Kaum hatte US-Botschafter Mike Huckabee Großbritannien öffentlich mit einer amerikanischen Vergeltung gedroht, distanzierte sich das Weiße Haus von seinen eigenen Worten. Huckabee hatte gegenüber der BBC erklärt, sanktioniere London israelische Siedlungen in Judäa und Samaria, drohe eine amerikanische Reaktion, die britische Unternehmen empfindlich treffen könnte, womöglich auf Bundesebene oder politischer Ebene, mit „enormen wirtschaftlichen Auswirkungen“. Ein Vertreter des Weißen Hauses stellte gegenüber Axios klar, diese Aussagen seien weder mit dem Weißen Haus noch mit dem Außenministerium abgestimmt gewesen.

Noch aufschlussreicher war das Schweigen an der Spitze: Laut Axios hatte der britische Premierminister Andy Burnham Präsident Trump bereits vor der Ankündigung am Dienstag telefonisch über die Pläne informiert. Zwei mit dem Gespräch vertraute Quellen berichteten, Trump habe weder widersprochen noch versucht, Burnham umzustimmen. Amerikanische Vertreter räumten gegenüber ihren britischen Gesprächspartnern sogar ein, Washington teile einige der Sorgen Londons über die Politik der Regierung Netanyahu in Judäa und Samaria, wolle sich aber nicht hinter die konkreten Sanktionen selbst stellen. Auch Außenminister Marco Rubio vermied am Dienstag jede Verurteilung: „Der Präsident hat sich dazu nicht geäußert, ich auch nicht. Uns wurde mitgeteilt, dass sie diese Entscheidung treffen würden. Wir haben ihre Argumente dafür gehört. Wir teilen das Ziel der Stabilität. Wir wollen keine Zunahme von Gewalt oder Spannungen in einer ohnehin angespannten Zeit in der Region sehen.“

Nicht nur London: Elf weitere Staaten ziehen mit

Was Huckabees Drohung zusätzlich entwertet: Am selben Dienstag schlossen sich elf weitere Staaten, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden, einer gemeinsamen Erklärung an, wonach Israels Politik in Judäa und Samaria die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergrabe. Sie forderten ein sofortiges Ende der Siedlungserweiterung und Verantwortlichkeit für Siedlergewalt und kündigten eigene Handelsbeschränkungen gegen aus ihrer Sicht völkerrechtswidrige Siedlungen an, eine Einschätzung, die Israel zurückweist. London selbst ging am weitesten: Sanktionen gegen fünf als „extremistische Siedler“ bezeichnete Israelis, Maßnahmen gegen am Siedlungsbau beteiligte Organisationen und ein Importverbot für Siedlungsprodukte.

Burnhams persönliche Rechtfertigung

Premierminister Burnham selbst begründete den Schritt in einem ausführlichen Gastbeitrag im Guardian mit jahrelangem britischen Zögern: „Zu lange haben wir gezögert zu handeln, aus Angst, als antiisraelisch beschuldigt zu werden.“ Worte zur Zweistaatenlösung seien „bedeutungslos, wenn wir sie nicht mit Taten untermauern“. Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen Israelis im Allgemeinen, betonte er, sondern gegen die aus seiner Sicht inakzeptable Politik der Regierung Netanyahu. Das palästinensische Leid in Gaza nannte er „eine Wunde im Gewissen der Welt“.

Sein schärfster Vorwurf galt dem Siedlungsbau: Die Regierung Netanyahu habe seit Dezember 2022 bereits 104 neue Siedlungen genehmigt, mehr als in den zwei Jahrzehnten zuvor zusammen, und lasse nun, ausgerechnet vor den Wahlen im Oktober, Ausschreibungen für das umstrittene Bauprojekt E1 zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim zu. Kritiker befürchten seit Langem, E1 könnte die Gebietsverbindung zwischen den palästinensischen Bevölkerungszentren im Norden und Süden durchtrennen. „Das würde eine Schneise mitten durch Judäa und Samaria schlagen und die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung ersticken“, schrieb Burnham. „Das darf nicht zugelassen werden.“ Israel hält dagegen, Jerusalem und Ma’ale Adumim seien strategisch miteinander verbunden, und weist internationale Forderungen zurück, seine Siedlungspolitik von außen diktieren zu lassen.