Aus einem alten Sonderstatus wird ein neuer Kulturkampf

Der Streit um die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer verändert die israelische Innenpolitik tiefer, als es auf den ersten Blick scheint. Was jahrzehntelang als politisch ausgehandelter Sonderstatus galt, entwickelt sich zu einem offenen Konflikt zwischen Teilen der Haredi-Gesellschaft und staatlichen Institutionen.

Ursprünglich ging es um eine begrenzte Ausnahme. In den ersten Jahren des Staates Israel gewährte David Ben-Gurion einer kleinen Gruppe von Toraschülern einen Aufschub vom Militärdienst. Damals war die ultraorthodoxe Gemeinschaft klein, und die Regelung sollte helfen, eine durch die Schoah schwer beschädigte religiöse Lernwelt wieder aufzubauen.

Heute geht es nicht mehr um wenige Hundert Studenten. Die Haredi-Gesellschaft ist stark gewachsen, und der Anspruch, große Teile junger Männer dauerhaft vom Armeedienst auszunehmen, stößt in der breiteren Öffentlichkeit auf wachsenden Widerstand. Seit dem 7. Oktober ist dieser Druck größer geworden, weil die Armee nach langen Kämpfen in Gaza, im Norden und gegen den Iran dringend zusätzliche Soldaten braucht.

Der Ton wird härter

Nach einem Bericht von Israel Hayom warnen Beobachter vor einer Radikalisierung auf der Haredi-Straße. Der frühere Gedanke einer stillen, pragmatischen Nichtidentifikation mit dem Staat weiche einer offenen Konfrontation. In Teilen der ultraorthodoxen Öffentlichkeit werde die Einberufung nicht als Verwaltungsfrage verstanden, sondern als Angriff auf die Tora und die eigene Lebensform.

Besonders sichtbar wurde das in den vergangenen Wochen. Proteste gegen die Festnahme von Wehrdienstverweigerern blockierten Straßen, erreichten Militärgefängnisse und richteten sich zunehmend gegen Symbole des Staates. Den Angriff auf das Haus des stellvertretenden Obersten Richters Noam Sohlberg werteten führende Juristen als Überschreitung einer roten Linie.

Auch politisch hat sich der Ton verändert. Moshe Gafni, Vorsitzender von Degel HaTorah, rief Vertreter seiner Partei in lokalen Behörden dazu auf, die Zusammenarbeit mit der Polizei auszusetzen. Damit richtete sich die Kritik nicht mehr nur gegen einzelne Festnahmen, sondern gegen einen zentralen Arm staatlicher Ordnung.

Integration rückt weiter weg

Dabei gab es in den vergangenen Jahren Anzeichen vorsichtiger Annäherung. Mehr ultraorthodoxe Männer gingen arbeiten, einige dienten in speziellen Armeeeinheiten, andere beteiligten sich stärker am politischen Diskurs. Doch die Wehrpflichtkrise wirft diese Entwicklung zurück.

Forscher des Israel Democracy Institute beschreiben die Lage als Vertrauensbruch. Je stärker der Staat auf Einberufung und Durchsetzung dränge, desto stärker wachse in Teilen der Haredi-Welt das Gefühl, angegriffen zu werden. Das führe wiederum dazu, dass auch gemäßigtere Gruppen in eine härtere Sprache hineinrutschten.

Die Regierung versucht zugleich, die Lage politisch einzufangen. Nach Berichten von Ynet wurde über eine vorübergehende Aussetzung von Festnahmen ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer diskutiert, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Doch eine solche Pause löst das Grundproblem nicht: Die Armee braucht Soldaten, der Oberste Gerichtshof verlangt Gleichbehandlung, und die ultraorthodoxen Parteien wollen das Torastudium gesetzlich absichern.

Die nächste Eskalation könnte schwerer werden

Die eigentliche Gefahr liegt deshalb nicht in einzelnen Protesten, sondern in einer wachsenden Entfremdung. Verfestigt sich im Haredi-Mainstream die Überzeugung, dass staatliche Institutionen gegen die religiöse Lebensform kämpfen, wird jede Festnahme zum Symbolfall.

Für Israel ist das eine heikle Lage. Der Staat kann die Wehrpflicht nicht dauerhaft ignorieren, ohne den gesellschaftlichen Vertrag weiter zu beschädigen. Er kann sie aber auch nicht mit reiner Härte durchsetzen, ohne Teile der Haredi-Gesellschaft weiter zu radikalisieren.

Der Konflikt um den Armeedienst ist damit längst mehr als eine Personalfrage der IDF. Er ist zur Grundsatzfrage geworden: Wie viel gemeinsame Verantwortung kann ein Staat verlangen, wenn ein wachsender Teil seiner Bevölkerung ihn nur begrenzt als eigene politische Heimat versteht?