Drei Tage vor der Knesset-Wahl haben in Tel Aviv große Menschenmengen eine staatliche Untersuchungskommission zum Massaker vom 7. Oktober 2023 gefordert. Nach Angaben der Veranstalter kamen am Samstagabend mehr als 100.000 Menschen auf den Platz der Geiseln. Die Polizei nannte keine Zahl, internationale Medien sprachen von Tausenden. Aufgerufen hatte der Oktoberrat, ein Zusammenschluss von Hinterbliebenen, Überlebenden des Massakers und früheren Geiseln. Unter den Teilnehmern waren auch die wichtigsten Oppositionsführer.

Trauer um die Soldaten von Hebron

Die Kundgebung stand unter dem Motto „Für sie. Für uns.“ Gleich zu Beginn erinnerte Titi Aynaw, frühere Miss Israel, an die beiden Soldaten, die am Freitag bei dem Anschlag bei Hebron getötet worden waren, Stabsfeldwebel Ron Yonatan Roytman und Feldwebel Yuval Shai Svilem. Sie gedachte auch derer, die sich das Leben genommen haben, weil sie den seelischen Schmerz nicht mehr ertragen konnten. Yossi Marshak, der die Kundgebung gemeinsam mit ihr eröffnete, rief der Menge zu: „Seht euch um. Seht, wie viele hier sind. Nach drei Jahren Schmerz. Nach drei Jahren Kampf. Nach drei Jahren, in denen man versucht hat zu leugnen, was uns allen geschehen ist, sind wir hier, um zu sagen: Wir geben die Wahrheit nicht auf.“

Bewegende Stimmen der Betroffenen

Rabbiner Elhanan Danino, dessen Sohn Ori vom Nova-Festival entführt und in der Gefangenschaft der Hamas ermordet wurde, warf der Regierung vor, sich der Aufklärung zu entziehen. Drei Jahre nach dem Massaker habe die Führung noch immer nicht beschlossen, „das Wichtigste und Wesentlichste“ zu tun: die Wahrheit zu suchen. Möglicherweise verweigere die Regierung die Kommission, weil sie „etwas zu verbergen“ habe. Eine Kommission bringe die Söhne nicht zurück, sei aber eine Pflicht gegenüber der Zukunft aller Kinder und gegenüber den Soldaten, denen er ausdrücklich dankte. Aus der Menge erklangen „Schande“-Rufe.

Danielle Aloni, die mit ihrer Tochter Emilia 49 Tage lang im Gazastreifen festgehalten wurde, beschrieb die Ohnmacht einer Mutter, die ihr Kind nicht schützen kann. „Wie kann ich ihr versprechen, dass so etwas nie wieder passiert, wenn drei Jahre nach der schlimmsten Katastrophe unserer Geschichte noch immer keine staatliche Untersuchungskommission eingesetzt wurde?“ Mit Blick auf Dienstag sagte sie: „In drei Tagen können wir beginnen, eine andere Geschichte für unsere Kinder zu schreiben.“

Zoli Mor, der mit seiner Frau Leron die Waisen Abigail, Michael und Amalia Idan aufgenommen hat, deren Eltern am 7. Oktober ermordet wurden, schilderte den Anruf des damals neunjährigen Michael am Morgen des Massakers: „Mama und Papa sind tot. Sie wurden erschossen.“ Erst um 23.30 Uhr sei eine Einheit der Armee eingetroffen, der Offizier habe weinend um Verzeihung gebeten. „Er war nicht schuld, aber er fühlte sich verantwortlich. Ich wünschte, ich könnte das von denen sagen, die wirklich verantwortlich waren.“ Mali Zender erinnerte an ihre Tochter Noa, die in einem Schutzraum an der Straße bei Kibbuz Re’im Zuflucht gesucht hatte. Von den 41 Menschen dort wurden 28 ermordet.

Opposition zeigt Präsenz

Gadi Eisenkot, Spitzenkandidat der Partei Yashar, wurde mit Sprechchören als „nächster Ministerpräsident“ empfangen. Auch Naftali Bennett, Avigdor Lieberman, Yair Lapid und Yair Golan waren gekommen. Golan führte einen Marsch vom Rabin-Platz an und versprach, eine Untersuchung „ab kommendem Mittwoch“ einzuleiten. Der Likud hatte zuvor vergeblich versucht, die Fernsehübertragung der Kundgebung als Wahlwerbung verbieten zu lassen. Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Noam Sohlberg, Richter am Obersten Gericht, lehnte den Antrag ab.

Im Vorfeld hatte der Oktoberrat Polizeichef Danny Levy vor geplanten Störaktionen gewarnt. Nach Informationen der Organisatoren bereiteten Kreise mit Verbindungen zu Koalitionsparteien Provokationen vor, die den Eindruck von Ausschreitungen erwecken sollten. Wer gemeint war, ließen sie offen. Berichte über Störungen der Kundgebung gab es bislang nicht. Später am Abend wurde in Tel Aviv nach Angaben der Times of Israel ein Mann festgenommen, der Bennetts Sicherheitsleute angegriffen haben soll. Ob ein Zusammenhang mit der Kundgebung besteht, ist unklar. Eisenkot erhält ab Sonntag Personenschutz durch den Schin Bet.

Streit um die Art der Untersuchung

Hintergrund der Proteste ist der jahrelange Streit über die Aufarbeitung des 7. Oktober. Die Mitglieder einer staatlichen Untersuchungskommission würde der Präsident des Obersten Gerichts bestimmen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt das ab, weil ein solches Gremium nach seiner Ansicht gegenüber der Regierung voreingenommen wäre und kein Vertrauen in der Bevölkerung genieße. Er bevorzugt eine Kommission, die zu gleichen Teilen von Koalition und Opposition besetzt wird, und hat erklärt, er werde als Erster erscheinen und jede Frage beantworten. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte im Juli die erste Lesung, wurde aber vor der Auflösung der Knesset nicht verabschiedet. Damit gibt es drei Jahre nach dem Massaker noch immer keine umfassende staatliche Untersuchung, und die Frage nach der Verantwortung ist zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfs geworden.