Gerichtsbeschluss gegen den Mob: Warum die Rückkehr einer Familie nach Jalud in Flammen endete

Eigentlich sollte es eine klar geregelte Aufgabe sein, angeordnet vom Obersten Gericht Israels: Soldaten der israelischen Armee (IDF) und Grenzpolizisten sollten eine palästinensische Familie zurück in ihr Haus im Dorf Jalud südlich von Nablus begleiten. Stattdessen stellten sich ihnen in der Nacht auf Dienstag mehr als 100 radikale Israelis entgegen, zündeten Häuser und Autos an und griffen die Sicherheitskräfte an. Die Rückführung musste abgebrochen werden.

Vorgeschichte: Vertrieben im Juli

Die Familie gehört zu drei palästinensischen Haushalten am Rand von Jalud, die im Juli von extremistischen Siedlern gewaltsam vertrieben worden waren. Die Täter hatten nahe dem Dorf einen illegalen Außenposten errichtet und die Häuser belagert, anschließend wurden diese mehrfach besetzt. Am 6. September ordnete das Oberste Gericht an, die Familien binnen 14 Tagen unter dem Schutz von Armee und Polizei zurückzubringen und ihnen die Instandsetzung ihrer Häuser samt Wasser- und Stromversorgung zu ermöglichen. Die Frist lief am 20. September ab. In dem Beschluss kritisierten die Richter scharf, dass Armee, Polizei und Verteidigungsminister Israel Katz nicht entschlossen genug gegen die Gewalt vorgegangen seien. Bis zum 8. Oktober muss der Staat unter Eid erklären, warum die Rückkehr noch nicht umgesetzt wurde.

Aufruf per WhatsApp

Laut Berichten israelischer Medien strömten die Randalierer nach Aufrufen in mehreren WhatsApp-Gruppen extremistischer Siedler nach Jalud, um die Rückführung zu verhindern. Nach Armeeangaben blockierten sie Straßen, zündeten Reifen an, warfen Steine auf Soldaten und Grenzpolizisten und setzten Gebäude, Fahrzeuge und weiteres Eigentum von Palästinensern in Brand. Videos zeigen ein brennendes Haus, dessen Bewohner verzweifelt versuchen zu löschen, und Unbekannte, die ein Auto anzünden, an einer Wand hinterließen die Täter Schmierereien. Einer der vertriebenen Palästinenser erklärte, sein Haus sei niedergebrannt. Drei Grenzpolizisten wurden leicht verletzt, ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte beschädigt.

Der Sicherheitsapparat verurteilte die Angriffe auf seine Kräfte sowie Vandalismus und Sachbeschädigung scharf. Festgenommen wurden bislang drei Verdächtige: zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren aus dem nördlichen Samaria und der Region Binyamin sowie ein 18-Jähriger aus Jerusalem, in dessen Auto die Polizei Sturmhauben und einen Schlagstock fand. Zwei Fahrzeuge wurden beschlagnahmt. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Polizei, Inlandsgeheimdienst Schin Bet und Spurensicherung will unter dem Schutz der Armee im Dorf Beweise sichern und Zeugen befragen und kündigte an, alle Beteiligten vor Gericht zu bringen.

Angriff auf den Rechtsstaat

Die Ausschreitungen trafen die Armee in einer Phase ohnehin höchster Anspannung. Wegen der Terrorgefahr und der Reibungen in der Region wurde die Division Judäa und Samaria über die Feiertage auf rund 25 Bataillone verstärkt, allein am Montag waren zehntausende israelische Ausflügler zu Sukkot in der Region unterwegs. Jeder Soldat, der in Jalud gegen Randalierer vorgehen muss, fehlt beim Schutz von Wanderern und Gemeinden vor palästinensischem Terror.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte bereits im August nach früheren Ausschreitungen in Kusra und Jalud von einer „Handvoll Randalierer“ gesprochen, die gegen das Gesetz verstießen, der gesetzestreuen Siedlerbewegung enormes Unrecht zufügten, die Armee bei ihren Aufgaben behinderten und Israels Ansehen in der Welt schadeten. Vor den Vereinten Nationen kündigte er vergangene Woche an, Selbstjustiz nicht zu dulden, wie berichtet. Die Nacht von Jalud zeigt, dass sich diese Gruppe nicht nur gegen Palästinenser, sondern offen gegen einen Gerichtsbeschluss und die eigenen Sicherheitskräfte stellt. Gerade jetzt, da europäische Staaten Siedlergewalt als Begründung für Sanktionen anführen, schaden solche Taten Israel in besonderem Maß.

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