Nach der scharfen Rede des jordanischen Königs Abdullah II. vor der UN-Vollversammlung, wie berichtet, hat das israelische Außenministerium mit einer ungewöhnlich pointierten Stellungnahme reagiert. Es sei „besonders amüsant“, den König „so leidenschaftlich über Völkerrecht und die Rechte der Palästinenser in Judäa und Samaria sprechen zu hören“, schrieb das Ministerium am Mittwoch auf X. Im Juli 1988 habe Jordanien auf Anordnung seines Vaters, König Hussein, den Palästinensern in Judäa und Samaria „kollektiv und einseitig“ Staatsbürgerschaft und Rechte entzogen, „über Nacht“ und in klarem Widerspruch zum Völkerrecht.

Die Folgen zählte das Ministerium einzeln auf: Die Betroffenen verloren das Recht, für das jordanische Parlament zu wählen oder zu kandidieren, im jordanischen Staatsdienst zu arbeiten oder Mittel aus dem Königreich zu erhalten. Ihre jordanischen Pässe wurden eingezogen oder nicht verlängert, sie galten fortan als Ausländer, ihre Einreise nach Jordanien und ihr Aufenthalt dort wurden eingeschränkt. Die Stellungnahme endete mit einem Satz: „Erzählen Sie uns mehr über Völkerrecht.“

Ein spannungsreiches Verhältnis mit Geschichte

Jordanien hatte Judäa und Samaria von 1948 bis zum Sechstagekrieg 1967 kontrolliert. Das Verhältnis des Königshauses zu den Palästinensern war dabei nie spannungsfrei: Bereits im September 1970, dem sogenannten Schwarzen September, ließ König Hussein die Armee gegen die PLO vorgehen, deren Kämpfer sich nach 1967 in Jordanien festgesetzt und dort Terroranschläge verübt hatten. Nach schweren Kämpfen mit Tausenden Opfern musste die PLO unter Jassir Arafat das Land 1971 verlassen und verlegte ihre Basis über Syrien in den Libanon.

Netanyahu nutzt die Rede für den Wahlkampf

Deutlich zurückhaltender reagierte Ministerpräsident Netanyahu. In einem Video vom Mittwoch erwähnte er die Rede nur kurz, „einen Tag nachdem Jordanien Israel vom UN-Podium aus verleumdet hat“, und wandte sich dann gegen Yisrael-Beytenu-Chef Avigdor Liberman, der vorgeschlagen hatte, Jordanien an der Verwaltung von Teilen Judäas und Samarias zu beteiligen. Schritte gegen Amman kündigte er nicht an.

Was Abdullah in New York vorwarf

Der König hatte Israel Kriegsverbrechen und einen „expansionistischen Appetit“ vorgeworfen. Präsident Trump habe sich „energisch für den Frieden“ eingesetzt, doch die israelische Regierung „verschiebt ständig die Torpfosten“. Gegen Israel würden internationale Strafmaßnahmen zwar beschlossen, endeten aber „auf dem Papier“. Auch Israels Vorgehen in Südsyrien griff er an: „Syrien ist die Warnung, die die internationale Gemeinschaft nicht sehen will.“ Jordanien werde keine Bedrohung seiner Nordgrenze oder seiner Wassersicherheit hinnehmen.

Außenminister Ayman Safadi legte am Donnerstag nach und warf Israel vor, „die Zukunft der gesamten Region als Geisel“ zu halten, dessen Öffentlichkeitsarbeit wolle „die Geschichte verfälschen“. Ein ägyptischer Kommentar wertete die Rede als Versuch, die seit dem 7. Oktober vorherrschende Erzählung neu zu ordnen und das Hamas-Massaker nicht länger als Begründung für alles Folgende gelten zu lassen.

Vertrag von 1994 als Fundament

Ungeachtet der Rhetorik kooperieren beide Staaten weiter, vor allem bei Wasser und Grenzfragen. Der jordanische Kommentator Daham Metqal al-Fawaz sieht darin keinen Widerspruch: Die Zusammenarbeit sei „Teil einer Realität, die der Friedensvertrag von 1994 vorgibt“, die Wasserfrage sei dort ausdrücklich geregelt, „das bedeutet nicht, dass politische Meinungsverschiedenheiten verschwinden müssen“. Zugleich warnte er, eine fortgesetzte israelische Politik in Gaza, Judäa und Samaria sowie Jerusalem könne es schwerer machen, diese Beziehungen zu bewahren. Letztlich, so al-Fawaz, handle Amman vor allem nach eigenen nationalen Interessen: Stabilität, Sicherheit und der Schutz seiner Grenzen.