Nach zehn Stunden Debatte und Dauerreden der Opposition hat die Knesset am Montagabend das Grundgesetz zum Torastudium endgültig verabschiedet, mit 63 zu 52 Stimmen. Das Gesetz besteht im Kern aus einem einzigen Satz: „Das Torastudium ist ein Grundwert im Erbe des jüdischen Volkes und im Staat Israel.“

Warum ein Satz so viel Gewicht hat

Um die Tragweite zu verstehen, muss man wissen: Israel hat keine Verfassung. An ihrer Stelle stehen die Grundgesetze, eine Sammlung von Parlamentsgesetzen mit höchstem rechtlichem Rang, an denen das Oberste Gericht alle anderen Gesetze misst. Mit der Abstimmung vom Montag ist das Torastudium der einzige Wert, der ausdrücklich in einem dieser Grundgesetze verankert ist, quasi mit Verfassungsrang.

Genau darin liegt die Strategie. Das Oberste Gericht kippte 2024 die pauschalen Wehrdienst-Freistellungen für ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten, gestützt auf den Gleichheitsgrundsatz. Künftig können die ultraorthodoxen Parteien dagegenhalten: Dem Wert der Gleichheit steht nun ein gleichrangiger Verfassungswert gegenüber. Die Vorlage ist das juristische Fundament, auf dem eine neue Freistellung gebaut werden soll, und zwar so, dass das Gericht sie schwerer kippen kann. Die Bewegung für Qualität im Regierungshandeln hat dagegen eine Petition beim Obersten Gericht eingereicht.

Netanyahu blieb der Abstimmung fern

Schas-Chef Aryeh Deri feierte einen historischen Moment: Erstmals erkenne der jüdische Staat den höchsten Wert der heiligen Tora und den Status ihrer Lernenden an. Aufhorchen ließ ein anderes Detail: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erschien nicht zur Abstimmung, obwohl er in der ersten Lesung noch selbst mit Ja gestimmt hatte. Yashar-Chef Gadi Eisenkot nannte ihn dafür einen „Feigling“, dies sei ein weiterer Fleck, der nie verblassen werde. Zwei Likud-Abgeordnete, Yuli Edelstein und Dan Illouz, stimmten mit der Opposition; beide haben wegen des Themas ihren Austritt aus der Partei erklärt.

Die Oppositionsführer hatten vor der Abstimmung in einem gemeinsamen Brief gewarnt, das Gesetz füge der Armee mitten im Krieg schweren Schaden zu. Naftali Bennett sprach von der „antizionistischsten Regierung in der Geschichte des Staates“, Avigdor Liberman von einem „Ausverkauf“ der Grundwerte der israelischen Gesellschaft. Alle kündigten an, das Gesetz nach der Wahl am 27. Oktober aufzuheben.

Der zweite Teil folgt sofort

Das Grundgesetz ist nur die eine Hälfte des Pakets. Noch in dieser Woche soll der Verhaftungsstopp für Wehrdienstverweigerer die letzten Lesungen passieren. Die Opposition nennt beide Gesetze zusammen ein „Freistellungsgesetz durch die Hintertür“. Generalstabschef Eyal Zamir warnte am Montag in einem ungewöhnlichen Brief an Netanyahu, Verteidigungsminister Israel Katz und den Vorsitzenden des Außen- und Verteidigungsausschusses, der Verhaftungsstopp beschädige die Rekrutierung und schaffe ernste Sicherheitsrisiken, während der Armee Zehntausende Soldaten fehlen.

Am Freitag löst sich die Knesset auf. Über das, was diese Woche beschlossen wird, urteilt am 27. Oktober der Wähler, und danach womöglich erneut das Oberste Gericht.