Der Satz, den Verteidigungsminister Israel Katz am Freitagmorgen sagte, beschreibt das Problem und schafft zugleich ein neues. Angesichts der Ausschreitungen in Qusra habe er die IDF angewiesen, einen Plan vorzubereiten, mit dem sämtliche Vollzugsbefugnisse gegenüber israelischen Bürgern in Judäa und Samaria an die Polizei übergehen. Begründung: „Die Aufgabe der IDF ist es, den palästinensischen Terror zu bekämpfen, sich auf den Schutz der Grenzen und der Ortschaften vor Bedrohungen zu konzentrieren, und nicht Jugendlichen auf den Hügeln hinterherzulaufen.“

Die Anweisung erging nach einer Beratung am Donnerstag mit Generalstabschef Eyal Zamir, dem Chef der Einsatzdirektion, dem Leiter des Militärgeheimdienstes und weiteren hohen Offizieren.

Der Hintergrund: Zamir im Kabinett

Nach Ynet-Informationen steht dahinter eine Äußerung, die Zamir vor rund zwei Wochen im Kabinett machte. „Die Aufgaben in Judäa und Samaria weiten sich aus“, sagte der Generalstabschef. „Bald entstehen neue Ortschaften, und die IDF steht dort vor einer Vielzahl von Aufgaben. Es kann nicht sein, dass IDF-Soldaten einer Handvoll Leuten hinterherlaufen, die der Siedlungsbewegung einen schlechten Ruf einbringen. Wir arbeiten mit der Polizei zusammen, aber es ist angemessen, dass die IDF sich mit diesen Aufgaben nicht mehr befasst.“

Katz führte die Rechnung aus: Die Zahl der Siedler werde deutlich steigen, nach den Beschlüssen über 104 neue Ortschaften und die Legalisierung der landwirtschaftlichen Farmen. Gleichzeitig wüchsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen an der zentralen Front. Die Polizei solle eine eigene Einheit für zivile Angelegenheiten aufstellen und alle nötigen Befugnisse und Mittel erhalten.

Der Haken, den alle kennen

Nur ändert der Plan an einem entscheidenden Punkt nichts. Die Polizei erhielte keine eigenständige Befugnis, in den Zonen A und B zu operieren, dort also, wo die Außenposten entstehen. Sie bliebe weiter auf militärische Begleitung angewiesen. Ob sie das Personal für die neuen Aufgaben hätte, ist ebenfalls offen.

Führende Fachleute für Militärrecht wurden deutlich. Die Erklärung des Verteidigungsministers sei „populistische Augenwischerei, in der nichts steckt“. Die Polizei besitze schon heute Vollzugsbefugnisse, die sie nicht nutze, wegen des „Geistes des Vorgesetzten“, gemeint ist Minister Itamar Ben-Gvir. Und weiter: „Die Armee ist nach internationalem Recht der Souverän im Gebiet, sie ist verantwortlich und bleibt verantwortlich. Was genau soll sich ändern? Man muss das Gesetz schlicht durchsetzen, nicht mit hohlen Erklärungen.“ Katz, der die Verwaltungshaft gegen Juden in den Gebieten abgeschafft habe, trage gemeinsam mit Armee und Polizei Verantwortung für die Verschlechterung.

Ein ranghoher Polizeivertreter reagierte gegenüber N12 knapp: Der Verteidigungsminister solle „besser lernen, wie die Dinge funktionieren. Er ist sehr verwirrt. Er soll seine Hausaufgaben machen.“

Der Abgeordnete Gilad Kariv nannte die Anweisung unvereinbar mit israelischem Recht, Völkerrecht und den Sicherheitsinteressen des Landes. Sie werde ohnehin nicht umgesetzt, sende aber eine klare Botschaft an die Soldaten: „Handelt nicht gegen den jüdischen Terror und die Banden der Hügeljugend.“

Zustimmung von der anderen Seite

Aus der Siedlerbewegung kam Beifall. Israel Ganz, Vorsitzender des Regionalrats Binyamin und des Jescha-Rats, begrüßte den „wichtigen und überfälligen Beschluss“. Es sei Zeit, dass das zivile Leben in Judäa und Samaria abläuft wie überall sonst in Israel: Polizei für die Rechtsdurchsetzung, IDF für die Sicherheit. Man müsse den Schritt nun vollenden, „die Osloer Abkommen aufheben und volle israelische Souveränität anwenden“.

Genau darin sehen Kritiker das Problem. Da Israel in Judäa und Samaria nie die Souveränität ausgerufen hat, ist die Armee dort völkerrechtlich der Souverän. Wer die Befugnisse an eine zivile Polizei überträgt, vollzieht faktisch einen weiteren Schritt in Richtung Annexion, obwohl die Regierung selbst eingeräumt hat, dass eine förmliche Souveränitätserklärung gegenwärtig nicht durchsetzbar ist.

Warum daraus vorerst nichts wird

Es gibt einen schlichten politischen Grund, weshalb dieser Plan kaum vor der Wahl umgesetzt wird. Ben-Gvir, dem die Polizei untersteht, vertritt die Gegenposition: Für die Ausschreitungen sei die Armee zuständig. Dass er zusätzliche Verantwortung übernimmt, gilt als unwahrscheinlich.

Bemerkenswert ist, dass die Kritik an der Polizei auch aus der Siedlerbewegung selbst kommt. Der Vorsitzende des Regionalrats Beit El, Shai Alon, sagte im Ynet-Studio, das Versagen liege nicht bei der Armee, sondern bei der Polizei und namentlich bei Ben-Gvir: „Die Schai-Polizei versteht den Geist des Vorgesetzten. Ich habe viel Respekt vor ihr, aber sie handelt in dieser Sache nicht genug.“

Und in Qusra

Wie wenig sich am Boden ändert, zeigte derselbe Freitagmorgen. Extremisten errichteten erneut ein Zelt an genau jener Stelle, von der sie tags zuvor mit erheblicher Verspätung geräumt worden waren. Die Grenzpolizei baute es ab, die Siedler zogen sich 200 bis 300 Meter in ein Wadi zurück und warteten. Rund 70 Menschenrechtsaktivisten versuchten, den belagerten Familien Wasser und Lebensmittel zu bringen. Die Armee ließ sie nicht zu den Häusern.