Bericht — US-Regierung offen für Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza
Die Trump-Regierung ist nach einem Bericht von Sky News Arabia offen für eine stärkere Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen. Ein palästinensischer Vertreter sagte dem Sender, Washington sei zu der Einschätzung gelangt, dass die Autonomiebehörde in Judäa und Samaria gestärkt werden müsse und auch als Rahmen für die Verwaltung Gazas dienen könne.
Der Bericht ist bislang nicht unabhängig bestätigt, eine offizielle Änderung der amerikanischen Linie wurde nicht bekannt gegeben. Dennoch sorgt die Meldung in Israel für Aufmerksamkeit, weil sie in eine Phase neuer regionaler Bewegung fällt. Nach dem sich abzeichnenden Abkommen zwischen den USA und dem Iran versucht Washington, auch an anderen Fronten Beruhigung zu erreichen.
Nach Angaben des palästinensischen Vertreters lehnen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Regierung eine solche Entwicklung entschieden ab und versuchten, sie zu verhindern. In Jerusalem gilt eine Rückkehr der PA nach Gaza seit Langem als hoch umstritten. Israelische Regierungsvertreter argumentieren, die PA sei weder reformiert noch in der Lage, Sicherheit und Stabilität im Gazastreifen zu garantieren.
Aus dem Umfeld der Gespräche heißt es dagegen gegenüber Israel Hayom, es gebe keine amerikanischen Pläne und keine des sogenannten „Board of Peace“, der PA direkte Aufsichtsbefugnisse in Gaza zu übertragen. Betont wird aber, die Behörde könne nach Abschluss eines Reformprozesses eine wichtige Rolle spielen.
Als mögliche Zwischenlösung wird eine neue Verwaltungskommission genannt, die unter Leitung von Ali Shaath stehen und sich in Ägypten aufhalten soll. Über diese Konstruktion ließe sich die PA indirekt einbinden, ohne dass sie offiziell die volle Kontrolle über Gaza übernimmt.
Zusätzliche Brisanz erhält der Bericht durch iranische Signale. Irans Außenminister Abbas Araghchi sprach am Dienstag mit dem Hamas-Funktionär Bassem Naim und erklärte, Teheran wolle die Lage im Gazastreifen in den Gesprächen mit den Amerikanern ansprechen.
Die Frage der künftigen Verwaltung Gazas ist damit wieder Teil der regionalen Diplomatie. Einen bestätigten amerikanischen Kurswechsel gibt es nicht. Doch schon die Möglichkeit einer stärkeren Rolle der PA dürfte in Israel neue politische Spannungen auslösen.
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