Der Streit um europäische Sanktionen gegen die israelischen Ortschaften in Judäa und Samaria erreicht eine neue Ebene. Die Justizminister von 13 amerikanischen Bundesstaaten haben Großbritannien und die Niederlande in einem Brief an die Botschafter beider Länder in Washington aufgefordert, ihre Handelsbeschränkungen zurückzunehmen. Andernfalls könnten britische und niederländische Unternehmen von Aufträgen ihrer Staaten ausgeschlossen werden. Angeführt wird die Initiative von Brenna Bird, der republikanischen Justizministerin von Iowa.

Was London und Den Haag beschlossen haben

Hintergrund sind Maßnahmen aus dem September. Großbritannien kündigte am 9. September ein Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen an. Zugleich verhängte London Sanktionen gegen Firmen und Personen, die am Bau, an der Finanzierung oder an Dienstleistungen für Siedlungen beteiligt sind, und untersagte Werbung für Immobilien und Produkte von dort. Die Niederlande gingen noch weiter. Seit dem 22. September ist die Einfuhr von Waren verboten, die ganz oder teilweise in Siedlungen hergestellt wurden, auch im Gepäck von Privatreisenden. Verstöße können mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft werden. Frankreich, Kanada und weitere Staaten haben ähnliche Schritte beschlossen oder angekündigt.

London begründete die Maßnahmen mit dem Ausbau der Siedlungen und mit Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Israel reagierte scharf. Jerusalem antwortete auf die britischen Sanktionen mit der Ausweisung Dutzender britischer Beamter und ordnete die Schließung des Generalkonsulats in Ostjerusalem an. Nach einem Bericht des Daily Telegraph verhinderte ein Kompromiss in letzter Minute die vollständige Schließung. Den niederländischen Diplomaten in Ramallah entzog Israel den diplomatischen Status.

Die Drohung aus Amerika

Die Justizminister aus Alabama, Arkansas, Florida, Georgia, Iowa, Kansas, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Ohio, Oklahoma und South Carolina sprechen von einer „einseitigen Entscheidung, Israel unrechtmäßige Sanktionen aufzuerlegen“. Die Maßnahmen könnten den Zielen terroristischer Organisationen „einen Anstrich von Legitimität“ verleihen. „Diese Sanktionen schaden der amerikanischen Wirtschaft“, sagte Bird. Die beiden Länder sollten aufhören, die Möglichkeiten amerikanischer Bürger zum internationalen Handel zu beeinträchtigen.

Der Hebel liegt im amerikanischen Recht. Viele Bundesstaaten haben Gesetze, die Behörden die Zusammenarbeit mit Unternehmen verbieten, die Israel boykottieren. Die Sanktionen könnten Firmen aus Großbritannien und den Niederlanden daher von staatlichen Aufträgen „ausschließen“, heißt es in dem Brief. Nach Angaben des Telegraph drohen die Justizminister zudem damit, staatliche Investitionen aus britischen Firmen abzuziehen und in Washington um Zustimmung zu Zöllen und anderen Handelsmaßnahmen zu werben. Auch amerikanische Unternehmen mit Geschäften in Europa könnten nach Darstellung der Justizminister in Konflikt mit Bundes- und Landesgesetzen geraten, die die Beteiligung an Boykotten gegen Israel untersagen.

Washington zögert noch

Die Bundesregierung in Washington hat bislang keine eigenen Gegenmaßnahmen beschlossen. Außenminister Marco Rubio hatte erklärt, die USA würden sich den Sanktionen nicht anschließen. Harmeet Dhillon, Leiterin der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium, warnte im Oktober, Länder, die solche Maßnahmen ergriffen, riskierten unter Präsident Donald Trump „Vergeltungs- oder entsprechende Sanktionen“. Ein früherer Regierungsvertreter bezeichnete das gegenüber dem Portal Jewish Insider jedoch als „Warnschuss“, nicht als beschlossene Politik. Nach Angaben aus dem Kongress waren Finanz- und Handelsministerium bereit, betroffene Länder auf eine amerikanische Boykottliste zu setzen, das Außenministerium gab dafür aber keine Zustimmung. Botschafter Mike Huckabee warf der britischen Regierung „Judenhass“ vor.

Was auf dem Spiel steht

Für Israel ist der Brief ein Zeichen, dass es in Teilen der USA weiterhin starke Unterstützung gibt, auch wenn sich der Ton in Washington insgesamt verändert. Für Europa droht ein zusätzlicher Konflikt mit den Vereinigten Staaten, zu einer Zeit, in der zwischen London und Washington ohnehin über Zölle und ein Handelsabkommen gestritten wird. Eine Reaktion Großbritanniens oder der Niederlande auf das Schreiben lag zunächst nicht vor. Klar ist: Die Frage der Siedlungen ist längst nicht mehr nur ein Thema zwischen Israel und Europa, sondern auch ein transatlantisches.