Eine der langwierigsten politischen Affären Israels tritt in eine entscheidende Phase. Die staatliche Untersuchungskommission zur sogenannten U-Boot-Affäre hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und zahlreiche frühere und aktive Spitzenvertreter vorgeladen. Ab November soll hinter verschlossenen Türen geklärt werden, ob einzelne Personen persönlich Verantwortung für schwerwiegende Fehler bei milliardenschweren Rüstungsgeschäften mit Deutschland tragen. Die Nachricht kommt nur sechs Tage vor der Knesset-Wahl am 27. Oktober.

Am Mittwoch wurde die Liste der Personen bekannt, die vor der Kommission aussagen sollen. Sie umfasst 23 Namen, darunter Netanyahu, Generalstabschef Eyal Zamir, Marinekommandeur Eyal Harel, der frühere Staatspräsident Reuven Rivlin, der frühere Verteidigungsminister Moshe Ya’alon und der ehemalige Mossad-Chef Yossi Cohen. Die Anhörungen beginnen am 1. November und sollen sich nach israelischen Medienberichten über rund zwei Monate erstrecken. Netanyahu soll im November oder Dezember aussagen, ein genauer Termin wurde bislang nicht bekannt.

U-Boote aus Deutschland im Zentrum

Die U-Boot-Affäre, in Israel meist als „Fall 3000“ bezeichnet, beschäftigt das Land seit fast zehn Jahren. Im Mittelpunkt stehen Käufe von U-Booten und Kriegsschiffen beim deutschen Konzern Thyssenkrupp, darunter weitere U-Boote der Dolphin-Klasse und Korvetten zum Schutz der Gasfelder im Mittelmeer. Die Geschäfte hatten einen Umfang von mehreren Milliarden Schekel und sollten die israelische Marine langfristig modernisieren.

Später kamen Fragen über die Entscheidungsprozesse auf. Warum wurden bestimmte Schiffe gekauft? Wer entschied darüber? Wurden die zuständigen Fachleute des Verteidigungsapparats ausreichend beteiligt? Und welche Rolle spielten persönliche und wirtschaftliche Interessen? Eine strafrechtliche Untersuchung führte zu Anklagen gegen mehrere Personen aus Netanyahus Umfeld. Netanyahu selbst wurde in Fall 3000 nicht angeklagt, er galt in dem Verfahren auch nie als Verdächtiger.

Die staatliche Untersuchungskommission ist davon getrennt. Sie wurde 2022 unter der damaligen Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid eingesetzt und wird vom früheren Präsidenten des Obersten Gerichts, Asher Grunis, geleitet.

Kommission stellte „systemische Fehler“ fest

Ende Januar veröffentlichte die Kommission einen ersten Teil ihres Berichts. Ihr Urteil fiel deutlich aus: Bei der Beschaffung von U-Booten und anderen Marineschiffen unter einer früheren Regierung Netanyahu habe es „systemische Fehler“ gegeben. Die Regierungen hätten keine klare Strategie festgelegt, Entscheidungen von Fall zu Fall getroffen und das größere Sicherheitsbild außer Acht gelassen. Politische Beschlüsse seien nicht in einem geordneten Verfahren unter Einbeziehung der Fachleute gefallen. Damit sei die Sicherheit des Staates gefährdet worden.

Besonders kritisch bewertete die Kommission den Umgang mit deutschen Rüstungsverkäufen an Ägypten. Thyssenkrupp hatte auch Ägypten U-Boote und Marineschiffe geliefert, Israel hatte diesen Geschäften zugestimmt. Die Frage, wie mit Waffenverkäufen befreundeter Staaten an Dritte umzugehen sei, wurde nach Ansicht der Kommission „chaotisch und ohne klare Richtung“ behandelt. Auch diese Fehler hätten Israels nationale Sicherheit gefährdet.

Jetzt geht es um persönliche Verantwortung

Bislang konzentrierte sich die Kommission vor allem auf die Abläufe innerhalb des Systems. Nun beginnt die nächste Phase. Bereits im Juni 2024 hatten fünf Personen sogenannte Warnschreiben erhalten. Sie bedeuten, dass die Kommission zu dem Ergebnis kommen könnte, dass sie persönlich Verantwortung für festgestellte Fehler tragen. Neben Netanyahu betrifft dies Yossi Cohen, der zur Zeit der Käufe den Nationalen Sicherheitsrat leitete, Moshe Ya’alon, den früheren Marinekommandeur Ram Rothberg und den früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats Avner Simchoni.

Alle erhalten nun Gelegenheit, auf die Vorwürfe zu antworten, Zeugen zu befragen und ihre Sicht der Entscheidungen darzustellen. Vier von ihnen haben eigene Zeugenlisten eingereicht, drei davon wollen auch Netanyahu hören. Netanyahu selbst hat als Einziger der fünf auf eigene Zeugen verzichtet. Erst nach den Anhörungen kann die Kommission über persönliche Verantwortung urteilen.

Zamir und Rivlin sind keine Beschuldigten

Die lange Liste der Vorgeladenen kann leicht einen falschen

Eindruck erwecken. Generalstabschef Zamir, Marinekommandeur Harel und der frühere Präsident Rivlin haben keine Warnschreiben erhalten und gelten in diesem Verfahren nicht als mögliche Verantwortliche. Ihre Aussagen sollen helfen, Entscheidungsprozesse und Hintergründe zu rekonstruieren. Gehört werden zudem zahlreiche frühere Offiziere und Vertreter des Sicherheitsapparats, darunter der frühere Nationale Sicherheitsberater Yaakov Amidror und der frühere Spitzenbeamte im Verteidigungsministerium Amos Gilad. Die Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ein Grund dürfte sein, dass viele der behandelten Fragen geheime militärische Fähigkeiten berühren.

Ein altes Thema kehrt kurz vor der Wahl zurück

Dass die Liste ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl bekannt wird, verleiht der Affäre zwangsläufig politische Brisanz. Den Beginn dieser Anhörungsphase im November hatte die Kommission allerdings bereits im Sommer angekündigt. Neu sind vor allem die konkreten Namen. Der endgültige Bericht dürfte erst nach Abschluss der Anhörungen vorliegen. Damit wird die U-Boot-Affäre die israelische Politik auch nach dem Wahltag weiter beschäftigen.

Rund zehn Jahre nach den umstrittenen Beschaffungsentscheidungen ist die zentrale Frage noch immer nicht beantwortet: Waren es Fehler eines schlecht organisierten Systems, oder tragen einzelne der mächtigsten Männer Israels persönliche Verantwortung dafür?