Zwei Wochen vor der Knesset-Wahl am 27. Oktober zeichnet sich in Israel ein politisches Patt ab. Weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch die Opposition um den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot kommt in den jüngsten Umfragen auf die 61 Sitze, die für eine Mehrheit in dem 120 Sitze zählenden Parlament nötig sind. In Israel wird deshalb ein Szenario diskutiert, das deutschen Lesern vertraut vorkommen dürfte: eine große Koalition der beiden Hauptrivalen.

Kopf an Kopf

Die Umfragen der vergangenen Tage zeigen ein enges Rennen. In der Erhebung des Instituts Lazar für die Zeitung Maariv vom 7. und 8. Oktober liegt Eisenkots neue Partei Yashar mit 21 Sitzen knapp vor Netanyahus Likud mit 20. Dahinter folgen Beyachad von Naftali Bennett mit 13, die Demokraten von Yair Golan und Israel Beitenu von Avigdor Liberman mit je 9, Otzma Yehudit von Itamar Ben-Gvir mit 8, die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum mit je 7, das arabische Bündnis aus Hadasch, Ta’al und Balad mit 7, die Liste von Bezalel Smotrich und Moshe Feiglin mit 6, die arabische Partei Ra’am mit 5 sowie Amcha Yisrael (Volk Israel) von Ofer Winter und die Reservistenliste von Yoaz Hendel und Yaron Zelicha mit je 4.

In Blöcken gerechnet heißt das: 52 Sitze für Netanyahus bisherige Koalition, 52 für die zionistische Opposition, 12 für die arabischen Parteien, 4 für Hendel und Zelicha, die sich keinem Lager klar zuordnen. Andere Sender sehen leichte Verschiebungen. Kanal 12 und der öffentlich-rechtliche Sender Kan sahen die Opposition zuletzt knapp vorn, Kanal 13 das Regierungslager. Am Grundbild ändert das nichts. Eine überraschende Randnotiz: Benny Gantz, einst Verteidigungsminister und Hoffnungsträger der Mitte, würde mit seiner Partei Blau-Weiß nach allen genannten Umfragen den Einzug in die Knesset verpassen.

So funktioniert Israels Wahlsystem

Für deutsche Leser lohnt ein Blick auf die Spielregeln. Israel wählt rein nach Verhältniswahlrecht, das ganze Land ist ein einziger Wahlkreis, Direktmandate gibt es nicht. Gewählt werden nur Parteilisten. Die Sperrklausel liegt bei 3,25 Prozent, deutlich unter der deutschen Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei, die sie überspringt, erhält damit in der Regel mindestens vier Sitze. Die Mandate werden nach dem Bader-Ofer-Verfahren verteilt, einer Variante des D’Hondt-Verfahrens, das in Deutschland bis 1985 auch bei Bundestagswahlen galt und größere Parteien leicht begünstigt. Parteien können zudem Abkommen über ihre Reststimmen schließen.

Nach der Wahl berät der Staatspräsident mit allen Fraktionen und beauftragt dann den Politiker mit der Regierungsbildung, der die besten Chancen auf eine Mehrheit hat. Gerade in einem knappen Rennen entscheiden Kleinparteien an der Sperrklausel über Sieg und Niederlage. Schafft etwa Winters Amcha Yisrael den Sprung, stärkt das Netanyahus Lager. Scheitert sie, verfallen ihre Stimmen.

Die arabischen Parteien als Zünglein an der Waage

Rechnerisch könnte die Opposition mit den arabischen Parteien eine Mehrheit bilden. Doch die meisten Oppositionsführer haben eine Zusammenarbeit mit Ra’am und dem arabischen Bündnis ausgeschlossen, ebenso wie das Regierungslager. Damit fehlen beiden Seiten die entscheidenden Sitze. Dabei hatte Ra’am 2021 als erste arabische Partei einer israelischen Regierung angehört, der Koalition von Naftali Bennett und Yair Lapid.

Israel kennt die Folgen eines solchen Patts. Zwischen 2019 und 2022 wählte das Land fünfmal in weniger als vier Jahren. Staatspräsident Isaac Herzog mahnte deshalb bereits, das Land brauche eine stabile Regierung und müsse eine erneute Wahl vermeiden.

Das Modell von 1984

Der Kommentator Yaron Deckel erinnert in Ynet an einen historischen Präzedenzfall. Im Jahr 1984 führte ein ähnliches Patt dazu, dass die erbitterten Rivalen Shimon Peres von der Arbeitspartei und Yitzhak Shamir vom Likud eine Regierung der nationalen Einheit bildeten und sich das Amt des Ministerpräsidenten teilten, mit einem Wechsel nach zwei Jahren. Die Koalition hielt sechs Jahre.

Ein ähnliches Modell zwischen Netanyahu und Eisenkot hält Deckel trotz aller Gegensätze für denkbar. Ein Vorteil: Persönliche Feindschaft gibt es zwischen den beiden nach Deckels Einschätzung nicht. Der Preis wäre allerdings hoch. Netanyahu müsste nach Deckels Szenario auf Ben-Gvir und Smotrich verzichten, die umstrittene Justizreform stoppen und eine unabhängige Untersuchungskommission zum 7. Oktober zulassen. Eisenkot wiederum müsste akzeptieren, dass Netanyahu zuerst regiert, ein riskanter Schritt. Benny Gantz trat 2020 in eine Einheitsregierung mit Netanyahu ein, der vereinbarte Wechsel im Amt kam nie zustande. Nach Deckels Worten besiegelte dieser Schritt den Niedergang seiner politischen Karriere.

Noch weisen vor allem die Oppositionsführer den Gedanken weit von sich. Doch sollten die Wähler am 27. Oktober tatsächlich ein Patt hinterlassen, könnte die Alternative zu einer großen Koalition eine weitere Wahl sein. Genau die will Präsident Herzog unbedingt verhindern.