Wer in Israel gehofft hatte, der Gaza-Krieg werde bei der Eröffnung der UN-Generaldebatte in New York an den Rand gedrängt, sah sich am ersten Tag fast vom Gegenteil bestätigt. Einer nach dem anderen traten Staats- und Regierungschefs an das grüne Pult und widmeten zentrale Teile ihrer Reden scharfer Kritik an Israels Politik in Gaza sowie in Judäa und Samaria. Die verwendeten Begriffe reichten von „Kriegsverbrechen“ und „Zwangsvertreibung“ bis hin zu „Völkermord“ und „Konzentrationslager“, ein Beleg dafür, wie sehr sich der Kampf um die öffentliche Wahrnehmung mit anhaltender Kriegsdauer verschärft hat.

Den Ton setzte bereits UN-Generalsekretär António Guterres. Er begann zwar mit einer Verurteilung des „abscheulichen Terroranschlags“ der Hamas vom 7. Oktober, erklärte unmittelbar darauf jedoch, was darauf folgte, sei ein „Angriff auf die Palästinenser in Gaza“ von einem Ausmaß an Tod und Zerstörung gewesen, wie er es in all seinen Jahren als Generalsekretär nicht gesehen habe. Gewalt, Vertreibung und Siedlungsausbau in Judäa und Samaria, so Guterres, ließen „das Gespenst einer ethnischen Säuberung“ aufsteigen.

Erdoğan sorgt für Eklat, Israels Delegation verlässt den Saal

Die schärfste Rede kam wenig überraschend vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der zum inzwischen 16. Mal vor der Vollversammlung sprach. Er nannte Gaza „den größten Kinderfriedhof der Welt“ und behauptete, dort sei auch der Anteil von Kindern mit amputierten Gliedmaßen weltweit am höchsten. Anschließend verschärfte er den Ton weiter und bezeichnete den Gazastreifen als „das unmenschlichste und beschämendste Konzentrationslager unserer Zeit“, eine Formulierung, die international für Aufsehen sorgte. Erdoğan rief alle Staaten, die einen Palästinenserstaat noch nicht anerkannt haben, dazu auf, dies zu tun, und forderte verstärkten internationalen Druck auf Israel. Zudem griff er die amerikanische Entscheidung an, Palästinenserpräsident Abbas die Einreise zu verweigern, wie berichtet, und versprach, die Türkei werde weiterhin „die Stimme“ des palästinensischen Volkes von der UN-Bühne aus sein.

Die israelische Delegation unter Führung von UN-Botschafter Danny Danon verließ während Erdoğans Rede demonstrativ den Saal, während die palästinensische Delegation applaudierte.

Auch Katar und Jordanien verschärfen den Ton

Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani griff zum schärfsten Begriff der internationalen Debatte: „Was in Gaza geschehen ist, ist Völkermord in jedem Sinne des Wortes“, sagte er und nannte die Ereignisse im Gazastreifen „einen Schandfleck auf dem Gewissen der Menschheit“. Er warf israelischen Politikern vor, offen über eine Förderung der Auswanderung aus dem Gazastreifen zu sprechen, und forderte Israel auf, seine Militäraktivitäten einzustellen, sich zurückzuziehen und die Blockade aufzuheben.

Nicht weniger scharf fiel die Rede des jordanischen Königs Abdullah II. aus, ausgerechnet des Staatsoberhaupts eines Landes, das Frieden mit Israel hält. Die Zerstörung in Gaza und die „faktische Annexion“ von Gebieten in Judäa und Samaria seien Teil eines „Versuchs, die palästinensische Präsenz auszulöschen“, die israelische Politik ziele darauf ab, einen Palästinenserstaat unmöglich zu machen. Die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern bezeichnete er als „Zwangsvertreibung“ und „Kriegsverbrechen“, Israel habe einen „expansionistischen Appetit“, der es zu einer regionalen Bedrohung mache. Abdullah erinnerte zudem an die arabische Friedensinitiative von 2002, die Israel eine Normalisierung mit 57 arabischen und muslimischen Staaten im Austausch für einen Palästinenserstaat angeboten habe, und betonte zugleich die globalen Auswirkungen des Kriegs: „Wenn jemand daran zweifelte, dass eine Krise in unserem Teil der Welt auch dort bleibt, muss er nur auf die Energie- und Lebensmittelrechnungen gewöhnlicher Familien von Mumbai über Madrid bis Minnesota schauen. Der Krieg mit dem Iran hat gezeigt, wie schnell Instabilität Handel, Investitionen und das Leben von Menschen weit über die Region hinaus stören kann.“

Kritik auch aus dem Westen

Die Herausforderung für Israel kommt jedoch längst nicht mehr nur aus der Türkei, Katar oder arabischen Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte in seiner letzten Rede vor der Vollversammlung vor dem Ende seiner Amtszeit die Lage in Gaza scharf und behauptete dabei unter anderem, die Hamas sei in Judäa und Samaria nicht aktiv, obwohl die Terrororganisation dort nachweislich über lokale Strukturen verfügt, die auch Anschläge gegen Israelis verüben. Macron widersprach zudem direkt der Darstellung Präsident Trumps zu dessen Plan für ein Kriegsende, trotz aller Friedensankündigungen sei nicht ein einziger humanitärer Korridor wieder geöffnet worden: „Stehen wir einfach daneben und beobachten ein Schauspiel, das uns alle beschämen sollte?“

Der britische Premierminister Andy Burnham verurteilte in seiner Rede zunächst betont scharf den Hamas-Überfall vom 7. Oktober als „absolut entsetzlich“ und betonte, Großbritannien stehe an der Seite Israels und der jüdischen Gemeinden weltweit angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den Iran. Unmittelbar danach fügte er jedoch hinzu, dies „rechtfertigt nicht die Handlungen der israelischen Regierung in Gaza oder in Judäa und Samaria“. Besonders kritisierte er das israelische Bauprojekt E1 und verteidigte die Entscheidung seiner Regierung, den Handel mit den Siedlungen einzuschränken, wie berichtet. Brasiliens Präsident Lula da Silva schließlich sprach von einem „Völkermord, den die Regierung Netanyahu begeht“, betonte aber zugleich, auch israelische Zivilisten hätten den Preis für „Extremismus und Intoleranz“ des Hamas-Terroranschlags bezahlt.

Syriens Präsident: „Das Problem liegt bei Israel“

Bemerkenswert war auch der Auftritt des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa, der sich nicht im Plenum, sondern bei einem Panel des Atlantic Council am Rande der Versammlung äußerte. Auf die israelische Traumatisierung durch den 7. Oktober angesprochen, sagte er, er verstehe, was unschuldigen Zivilisten widerfahren sei, fügte aber hinzu: „Es kann nicht sein, dass die gesamte Politik auf Grundlage eines Ereignisses bestimmt wird, das in der Geschichte stattgefunden hat.“ Direkt an Israel gewandt erklärte er: „Wenn ihr eure Sicherheit schützen wollt, müsst ihr die Sicherheit anderer respektieren.“

Al-Sharaa enthüllte zudem, die seit fast einem Jahr unter amerikanischer Beteiligung laufenden direkten Gespräche mit Israel hätten zwischenzeitlich „fast 90 Prozent“ eines Abkommens erreicht, Israel sei jedoch jeweils zurückgewichen oder habe neue Bedingungen gestellt, der Gesprächskanal bleibe aber aktiv. In einem ersten Schritt fordere Damaskus eine Rückkehr Israels zu den Linien des Truppenentflechtungsabkommens von 1974, erst danach könne über Sicherheitsarrangements und einen weiter reichenden Frieden gesprochen werden.

Vom Wort zur Tat

Parallel zu den Reden übersetzt sich der Druck zunehmend in konkrete Schritte. Vorgestern trafen sich in New York die Außenminister Katars, Ägyptens, Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesiens, Pakistans, der Türkei und Saudi-Arabiens und äußerten „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza. Bereits Anfang des Monats hatten zwölf westliche Staaten angekündigt, Handelsbeschränkungen gegen die Siedlungen zu prüfen oder umzusetzen, wie berichtet. Erst gestern erklärten Großbritannien, Kanada, Frankreich, Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Portugal, Spanien und Schweden gemeinsam, weitere Schritte gegen die Siedlungstätigkeit ergriffen zu haben, zu unterstützen oder zu prüfen, in derselben Erklärung bekräftigten sie zugleich ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels und ihre Verurteilung des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober.

Die Reihe dürfte sich fortsetzen: Im weiteren Verlauf sprechen unter anderem Vertreter Syriens, des Iran und Spaniens, am Donnerstag zudem die Palästinenser und Irland. Am selben Tag wird Ministerpräsident Netanyahu ans Rednerpult treten, geplant für 14 Uhr New Yorker Zeit, 21 Uhr in Israel. Er hat bereits angekündigt, die Bühne für eine Antwort auf die internationale Kritik nutzen zu wollen: Er werde „die Wahrheit“ über Israel und die Soldaten der Armee sagen, ebenso über den israelfeindlichen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, wie berichtet, und sich mit dem auseinandersetzen, was er als Lügen und Falschinformationen über den Krieg bezeichnet.