Fünf Tage nach seiner ersten Distanzierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag den Schritt vollzogen, der sich abgezeichnet hatte. In der Kabinettssitzung erklärte er: „Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument zu Gaza ab, das der Friedensrat vorgeschlagen hat. Die IDF wird keinerlei Rückzug durchführen, bis die Hamas tatsächlich entwaffnet ist.“

Entscheidend ist dabei eine Unterscheidung, auf der er beharrte. Israel führe zwar Gespräche mit den USA über die Entwaffnung, doch es müsse sich um „echte Entwaffnung handeln, nicht um fiktive Entwaffnung“. Und er präzisierte, was er darunter versteht: „Wenn ich sage, die Hamas wird entwaffnet, dann heißt das die schweren Waffen, die weniger schweren Waffen, alle Waffen.“

Die zweite Ansage: kein Palästinenserstaat

Netanyahu nutzte den Auftritt für eine weitere Klarstellung, die über Gaza hinausweist. „Solange ich Ministerpräsident bin, wird es keinen palästinensischen Staat geben, weder in Gaza noch in Judäa und Samaria. Weder ein Fatahstan noch ein Hamastan.“

Der Satz zielt auf einen Punkt, der Israels Regierung an dem Fahrplan besonders stört: Das Dokument benennt die Gründung eines palästinensischen Staates ausdrücklich als diplomatisches Ziel. Genau daran hatten sich vergangene Woche die Minister Smotrich und Strock in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten gestoßen.

Smotrich begrüßte die Absage entsprechend deutlich. Man sei mit einem zentralen Ziel in den Krieg gezogen, der Zerstörung der Hamas militärisch, zivil und als Herrschaftsmacht. „Dieser Fahrplan läuft dem um 180 Grad zuwider.“ Jeder Wiederaufbau in Gaza setze die vollständige Entwaffnung voraus.

Die Hamas ruft nach Washington

Aus Gaza kam die erwartbare Gegenreaktion, und sie ist aufschlussreich in ihrer Adressierung. Der ranghohe Hamas-Vertreter Basem Naim erklärte gegenüber Reuters, man erwarte von den Vermittlern und den USA, „Netanyahu und seine Regierung zu drängen, sich an den Fahrplan zu halten“. Die Organisation halte an dem in Kairo vereinbarten Papier fest.

Damit ist die Konstellation komplett: Die Hamas beruft sich auf ein Dokument, das Israel ablehnt, und bittet ausgerechnet Washington, Druck auf Jerusalem auszuüben.

Ein Bauprojekt, das niemand angekündigt hatte

Aufhorchen lässt eine Meldung, die Army Radio am selben Sonntag verbreitete. Netanyahu und Verteidigungsminister Katz haben demnach vor zwei Wochen ohne öffentliche Ankündigung neue Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Gazastreifen gebilligt. Der vorgesehene Standort liegt östlich von Rafah, innerhalb der Gelben Linie. Entstehen sollen Wohnräume für Palästinenser außerhalb der Kontrolle der Hamas. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen die Bauarbeiten von Bewohnern des Gazastreifens ausgeführt werden, die vom Schin Bet überprüft werden.

Das passt zu dem Pilotprojekt in Tal al-Sultan, das das Sicherheitskabinett vor zwei Wochen grundsätzlich gebilligt hatte. Israel lehnt also den Fahrplan des Friedensrats ab und baut zugleich an einer eigenen Version desselben Gedankens.

Libanon und Iran

Zum Norden äußerte sich Netanyahu knapp, aber deutlich: In den vergangenen Tagen habe Israel im Libanon kraftvoll gehandelt und Terroristen ausgeschaltet, auch am Ali-Taher-Kamm. Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen, es handele sich um „sehr wichtige Aktivität“.

Zum Iran sagte er, Teheran halte sich mit Angriffen auf Israel zurück, weil es wisse, „welch kraftvollen Schlag wir ihm versetzen werden, wenn es das tut“. Zugleich hob er die „historische Partnerschaft“ mit den USA und Präsident Trump hervor, insbesondere beim Ziel, dem Iran den Weg zur Atomwaffe zu versperren.

Beides zusammen ergibt die Linie dieses Sonntags: Dankbarkeit gegenüber Washington in der Iran-Frage, Absage an Washington in der Gaza-Frage. Ob sich beides bis zum 27. Oktober durchhalten lässt, ist die eigentliche offene Frage.