„Wer Wind sät“: Israels bekanntester Kolumnist warnt vor einer dritten Intifada, und nimmt die Armee in die Pflicht
Ist die Gewalt des vergangenen Wochenendes ein eindämmbarer Ausbruch oder der Auftakt zu einer dritten Intifada? Diese Frage stellt Nahum Barnea, Träger des Israel-Preises und Israels prominentester Kolumnist, in einem viel beachteten Kommentar für Ynet. Seine Antwort ist eine Warnung, und sie richtet sich nicht an die palästinensische Seite, sondern nach innen.
Barnea erinnert daran, wie schlecht Israels Sicherheitsapparat im Vorhersagen von Aufständen war. Die erste Intifada 1987 habe man aus Hochmut nicht sehen wollen; der Schriftsteller David Grossman sei ins Gebiet gefahren, habe gesehen und in seiner Reportagenserie gewarnt, während Politik und Armee die Augen verschlossen. Auf die zweite Intifada 2000 habe sich die Armee zwar vorbereitet, geholfen habe es wenig.
Vier Erzählungen über ein Wochenende
Nach den Ereignissen bei Havat Gilad hätten sich drei Deutungen verfestigt, schreibt Barnea: der harmlose Ausflug von Liebhabern des Landes Israel, der durch einen Mordanschlag jäh endete; die militärische Version eines nicht abgestimmten Vorstoßes, der auf eine gewaltbereite palästinensische Menge traf; und die Version einer Gruppe jüdischer Gesetzesbrecher, die in ein palästinensisches Dorf eindrang. Jede Erzählung komme mit einer operativen Forderung: Regionalratschef Yossi Dagan verlange eine große Militäroperation gegen die Autonomiebehörde, Verteidigungsminister Israel Katz eine Farm auf jedem Hügel, Oppositionspolitiker wie Yair Golan die Verwaltungshaft für jüdische Randalierer.
Barnea bietet eine vierte Lesart an, und sie ist die schärfste: Der Zusammenstoß sei kein Einzelfall, sondern ein Kapitel einer Vision, die sich die gegenwärtige Regierung faktisch zu eigen gemacht habe, religiös, ideologisch, politisch, militärisch. Die Wanderer wie die Randalierer in den Dörfern seien Gesandte dieser Politik. Der Staat finanziere sie, schütze sie vor Strafe, halte Armee und Schin Bet von ihnen fern und überhäufe sie mit Komplimenten. Der Mechanismus, den er beschreibt: Aus illegalen Außenposten würden illegale Farmen, aus diesen per Regierungsbeschluss legale. Die Farmen nähmen den örtlichen Bauern mit Hilfe der Armee die Lebensgrundlage, die Ausschreitungen trieben sie in die Städte. Ein Massentransfer nach Osten wäre nach Barneas Befürchtung die nächste Stufe. Diese Dinge seien offen ausgesprochen worden, von Finanzminister Smotrich und anderen.
Der Vorwurf an die Armee
Seine Kritik zielt am Ende auf die IDF. Wer Wind säe, hoffe auf den Sturm, schreibt er; empörend sei, dass die Armee als rechtmäßiger Souverän im Gebiet den Kopf in den Sand stecke. Die Regierung vollziehe einen historischen Schritt, und im Zentralkommando spreche man von isolierten Vorfällen, jeder für sich eine Tragödie. Sollte aus der Gewalt eine dritte Intifada werden, sei die Armee von der Verantwortung für das vergossene Blut nicht freizusprechen. Die Aufgabe des Kommandeurs sei es, die Israelis in Zone C zu schützen, doch davor stehe eine ältere, in israelischem und internationalem Recht verankerte Pflicht: Souverän zu sein, seine Autorität durchzusetzen, die Sicherheit aller Bewohner zu gewährleisten. Diese Rechtspflicht wiege schwerer als Vorgaben von Ministern und Träume von Rabbinern. Generalmajor Avi Bluth bleiben bis zu seiner geplanten Pensionierung zum Jahresende nur wenige Monate. Barnea: Es sei sein Moment, sich zu besinnen.
Nicht die einzige Stimme
Mit dem Kern seiner Warnung steht Barnea nicht allein, und die Bandbreite der Mahner reicht weit über das linke Lager hinaus. Bluth selbst bezeichnete die Gewalt extremistischer Siedler in einem internen Schreiben als Handeln einer „gewalttätigen Gruppe von Gesetzesbrechern“, die dem Gesetz, den Werten der IDF und denen des jüdischen Volkes zuwiderhandle, und warnte vor einem palästinensischen Aufstand. Schin-Bet-Chef David Zini besuchte den Ort des Anschlags und rief Israelis auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. Die Jerusalem Post forderte in einem Leitartikel gleiche Rechtsdurchsetzung für beide Seiten: Jeder Terroranschlag gegen Israelis verdiene eine kompromisslose Antwort, und ebenso jeder Angriff von Israelis auf unbeteiligte Palästinenser.
Aus dem Sicherheitsapparat kommt zugleich eine nüchterne Lagebeurteilung: Ein ranghoher Offizier des Zentralkommandos verwies auf eine seit Längerem angespannte Lage und die anhaltende Gefahr durch Einzeltäter und lokal organisierte Terrorzellen. Noch vor dem Anschlag hatte der Generalstabschef entschieden, Kräfte aus dem Libanon und dem Gazastreifen abzuziehen und eine zusätzliche Brigade nach Judäa und Samaria zu verlegen.
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