Das Sicherheitskabinett hat am Dienstag die Gründung eines neuen eigenständigen Ortes in Nordsamaria gebilligt. „Sa-Nur Ost“, so der vorläufige Name, soll östlich des bestehenden Ortes Sa-Nur auf staatlichem Land entstehen, nahe der Straße 5725 und in unmittelbarer Nähe des strategischen Korridors der Route 60. Geplant sind mehrere Hundert Wohneinheiten. Das berichten Channel 14 und Israel National News.

Den Vorschlag brachten Verteidigungsminister Israel Katz und Bezalel Smotrich ein, der auch als Minister im Verteidigungsministerium amtiert. Die neue Gemeinde soll dem Regionalrat Samaria unterstehen. Der Verwalter des Staatseigentums in Judäa und Samaria wird angewiesen, das Land über langfristige Nutzungsvereinbarungen einer Abteilung der Zionistischen Weltorganisation zuzuweisen, für Wohnhäuser und Produktionsstätten. Das Energieministerium soll parallel die Strom-, Wasser- und Abwasserinfrastruktur vorantreiben.

Die strategische Logik

Die Initiatoren begründen den Standort mit seiner Lage: Das ausgewiesene Gebiet ist laut Beschlussvorlage von vier Seiten von Dörfern unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde umgeben. Der neue Ort solle als „Schutzwall“ die zivile und sicherheitspolitische Präsenz in dem Gebiet verankern und die Kontrolle über den Korridor der Route 60 stärken, der wichtigsten Nord-Süd-Achse in Judäa und Samaria.

Regierungsnahe Kreise stellen die Entscheidung in eine Reihe mit den Kabinettsbeschlüssen der Jahre 2023 bis 2026 zur Legalisierung Dutzender Außenposten. Sie verstehen den Schritt ausdrücklich als Antwort auf die Versuche der Autonomiebehörde, einseitig Fakten in Richtung eines palästinensischen Staates zu schaffen.

Ein Kapitel mit Vorgeschichte

Der Name Sa-Nur trägt in Israel besonderes Gewicht. Die ursprüngliche Gemeinde wurde 2005 im Zuge des Rückzugsplans der Regierung Sharon geräumt, gemeinsam mit Homesch, Ganim und Kadim in Nordsamaria und allen Orten im Gazastreifen. Erst im April dieses Jahres kehrten die ersten 16 Familien nach Sa-Nur zurück, nachdem die Regierung die entsprechenden Passagen des Rückzugsgesetzes aufgehoben hatte; ein Bebauungsplan für 126 Wohneinheiten liegt vor. Mit „Sa-Nur Ost“ entsteht nun ein zweiter, eigenständiger Ort daneben.

Die Entscheidung fügt sich in die größte Siedlungsoffensive seit Jahrzehnten: Nach Angaben aus der Koalition wurden in dieser Amtszeit über 100 neue Orte gebilligt, erst vergangene Woche beschloss die Regierung mehr als eine Milliarde Schekel für Zufahrtsstraßen. Drei Tage vor der Auflösung der Knesset setzt die Koalition damit ein weiteres Zeichen, über die Wahl hinaus. Denn eines ist bei Orten wie Sa-Nur schwerer rückgängig zu machen als Gesetze: bewohnte Häuser.