Der Verfassungskonflikt in Israel erreicht die nächste Stufe. Zwei Tage nach dem Beschluss der Regierung, die einstweilige Anordnung zur Medienaufsicht nicht anzuerkennen, hat der Oberste Gerichtshof geantwortet, knapp und mit unmissverständlicher Warnung. Gerichtspräsident Yitzhak Amit sowie die Richter Alex Stein und Ruth Ronen erklärten, es sei angebracht, „Grundlagen in Erinnerung zu rufen“: Gewählte Amtsträger und Staatsbedienstete seien verpflichtet, nach dem Gesetz zu handeln. Das berichtet Ynet.

Die Richter zitierten frühere Grundsatzentscheidungen: Die Pflicht, Urteile zu befolgen, gehöre zu den Grundbedingungen eines Rechtsstaats. Missachte eine staatliche Behörde ein Gerichtsurteil nach Belieben, werde „Saat von Unheil und Anarchie“ gesät und es entstehe eine gefährliche Kultur der Willkürherrschaft.

Die neue Drohkulisse: Zivilklagen statt Ordnungsstrafen

Der entscheidende Punkt der richterlichen Antwort ist juristischer Natur. Gegen Bürger, die Gerichtsentscheidungen missachten, kann ein Verfahren wegen Missachtung des Gerichts eingeleitet werden, mit Geldstrafen bis hin zu Haft. Gegen Minister und Beamte wurden solche Anträge bislang nie angenommen, die rechtlichen Hürden sind hoch.

Nun weisen die Richter auf ein anderes Instrument hin: die zivilrechtliche Schadensersatzklage. Handelt ein Staatsbediensteter entgegen einer Gerichtsentscheidung und entsteht dadurch Schaden, kann er persönlich verklagt werden. Die persönliche Immunität, die Beamte sonst vor Haftungsklagen schützt, greife in solchen Fällen nicht. Die Botschaft an jeden Beamten im Land: Wer im Machtkampf zwischen Regierung und Gericht der Regierung folgt statt dem Urteil, haftet womöglich mit dem eigenen Vermögen.

Smotrich: „Schutzgelderpresser“

Finanzminister Bezalel Smotrich reagierte mit äußerster Schärfe. Die „Justizmafia“ sei zur „Erpressung mit Drohungen“ übergegangen, schrieb er. Die Mitteilung der Richter erinnere an Schutzgelderpresser, und er fragte, was als Nächstes komme: Umschläge mit Patronen an Ministerien, ein Pferdekopf im Bett? Niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht Gerichtspräsident Amit und Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. „Auch diesen Protektionsversuch werden wir besiegen. An der Wahlurne.“

Juristen warnen vor den Folgen des Regierungskurses. Der offene Bruch mit dem Gericht normalisiere die Missachtung von Urteilen und könne Israels Ansehen in der Welt beschädigen, bis hin zu Konsequenzen vor internationalen Tribunalen. Im konkreten Fall der Rundfunkbehörde sind die praktischen Auswirkungen zunächst begrenzt. Die Grundsatzfrage aber steht im Raum: Was geschieht, wenn die Regierung ein Urteil missachtet, das sie selbst umsetzen müsste? Dann entscheidet jeder einzelne Beamte, wem er gehorcht.