Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem hat die libanesische Regierung nach dem Rahmenabkommen mit Israel scharf angegriffen. In einer Rede am Samstag nannte er das in Washington unterzeichnete Dokument „gefährlich“ und warf der Regierung vor, „alle roten Linien“ überschritten zu haben.

Das Abkommen zwischen Israel und dem Libanon war unter amerikanischer Vermittlung zustande gekommen. Es sieht einen schrittweisen Prozess vor, in dem die libanesische Armee in bestimmten Pilotzonen im Süden die Kontrolle übernehmen soll. Die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, vor allem der Hisbollah, gilt dabei als Voraussetzung für weitere israelische Rückzüge.

Genau das weist Qassem zurück. Die Verbindung zwischen einem israelischen Rückzug und der Entwaffnung der Hisbollah sei eine gefährliche Forderung. Die Frage der Waffen sei eine innerlibanesische Angelegenheit, in die Israel nichts hineinzureden habe. Niemand habe das Recht, den Libanesen die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen Besatzung und Angriffe zu verteidigen, sagte Qassem sinngemäß.

Der Hisbollah-Chef nannte das Abkommen demütigend und einen Verzicht auf libanesische Souveränität. Er forderte die Regierung auf, stattdessen die amerikanisch-iranische Absichtserklärung umzusetzen, die eine Waffenruhe an allen Fronten und 60 Tage Verhandlungen vorsieht. In diesem Rahmen war auch von einem Mechanismus zur Vermeidung weiterer Eskalationen im Libanon die Rede, unter Beteiligung von Katar, Pakistan und dem Iran.

Nach der Bekanntgabe des Abkommens hatte die Hisbollah erklärt, sie lehne den Rahmen vollständig ab. In Beirut gingen daraufhin Anhänger der Organisation auf die Straße. Es kam zu Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit libanesischen Sicherheitskräften. Vor allem rund um die Straße zum Flughafen wurden Motorradkonvois mit Hisbollah-Fahnen gemeldet.

Für die libanesische Regierung wird das Abkommen damit sofort zur Belastungsprobe. Auf dem Papier soll es den Weg zu mehr staatlicher Kontrolle und langfristiger Stabilität öffnen. In der Realität steht es gegen die Machtstruktur der Hisbollah, die im Libanon nicht nur politisch vertreten ist, sondern über eigene bewaffnete Kräfte verfügt.

Israel sieht in dem Abkommen einen Schritt, um die Hisbollah aus dem Südlibanon zurückzudrängen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonte jedoch, Israel werde in der Sicherheitszone bleiben, solange die Bedrohung durch die Hisbollah nicht beseitigt sei. Qassems Reaktion zeigt, wie schwierig die Umsetzung werden dürfte.