Anklage gegen Netanyahu-Berater – Generalstaatsanwältin wirft Urich Weitergabe geheimer Informationen vor
Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat entschieden, Anklage gegen den engen Netanyahu-Berater Yonatan Urich zu erheben. Im Zentrum steht die sogenannte „Bild-Affäre“, die Israel seit Monaten politisch beschäftigt.
Urich soll wegen der Weitergabe geheimer Informationen mit der Absicht angeklagt werden, die Sicherheit des Staates zu gefährden, hinzu kommt der Vorwurf der Beweisvernichtung.
Die Generalstaatsanwältin folgte damit der Empfehlung des Generalstaatsanwalts und der Staatsanwaltschaft, die eine umfassende Anklage in allen Teilen der Affäre gefordert hatten.
Die Ermittlungen drehen sich um die Weitergabe geheimer Militärdokumente während des Gaza-Krieges an ausländische Medien, darunter die deutsche Bild. Veröffentlicht wurde ein Dokument, das angeblich von Hamas-Chef Yahya Sinwar stammen sollte und sich mit Verhandlungsstrategien der Hamas beschäftigte. Die israelische Armee stellte später klar, dass das Dokument nicht von Sinwar verfasst worden sei und bereits länger im Besitz des Sicherheitsapparates war.
Laut Anklage soll der Militärangehörige Ari Rosenfeld das Material weitergegeben haben. Neben Urich sollen auch Eli Feldstein und Rosenfeld vor Gericht gestellt werden.
Urichs Anwälte reagierten scharf. Sie sprechen von einer „realitätsfernen“ Anklage, die den Ermittlungsstand ignoriere, und verweisen auf frühere Aussagen des Richters Menachem Mizrahi, wonach es keine direkten Beweise für eine Beteiligung Urichs gebe.
Die Affäre verschärft den politischen Druck auf Benjamin Netanyahu. Kritiker werfen seinem Umfeld seit Langem vor, während des Krieges mit sensiblen Sicherheitsinformationen politisch gearbeitet zu haben. Unterstützer Netanyahus sehen in den Ermittlungen einen weiteren Versuch der Justiz, das rechte Regierungslager zu schwächen.
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