Ein Gericht in Ramallah hat die Palästinensische Autonomiebehörde angewiesen, monatliche Zahlungen an die Familie eines in Israel inhaftierten Palästinensers wieder aufzunehmen. Das Urteil rückt die umstrittenen sogenannten „Märtyrer- und Gefangenengehälter“ erneut in den Fokus und könnte neue politische Spannungen auslösen.

Konkret geht es um die Familie eines jungen Mannes aus Bethlehem, der seit 2024 in israelischer Haft sitzt. Die Familie hatte nach eigenen Angaben bis Frühjahr 2025 monatliche Zahlungen erhalten, bevor diese eingestellt wurden. Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Zahlungen nach geltendem palästinensischem Recht fortgesetzt werden müssten.

Die Entscheidung ist heikel, weil die Palästinensische Autonomiebehörde unter internationalem Druck zuletzt Reformen angekündigt hatte. Offiziell sollten Zahlungen künftig nicht mehr automatisch an Sicherheitsgefangene fließen, sondern an soziale Kriterien gebunden werden. Israel und die USA werfen der Autonomiebehörde dennoch vor, indirekt Terrorismus finanziell zu belohnen.

Ob das Urteil tatsächlich umgesetzt wird, bleibt offen. Die Autonomiebehörde steckt tief in finanziellen Schwierigkeiten und zahlt eigenen Beamten teilweise nur noch stark gekürzte Gehälter. Zudem könnte die Entscheidung noch vor dem Obersten Gericht angefochten werden.

In Israel sorgt der Fall für Kritik. Das sogenannte „Pay-for-Slay“-System gilt dort seit Jahren als eines der größten Hindernisse für Vertrauen zwischen Jerusalem und Ramallah.