Drei Tage vor den Zwischenwahlen in den USA könnten die Signale kaum widersprüchlicher sein. Aus Katar kommen Berichte über einen Durchbruch in den Gesprächen zwischen Washington und Teheran, aus den USA dagegen Hinweise, dass sich die Golfstaaten schon ab Mittwoch auf eine neue Runde von Kämpfen einstellen sollen. Am Samstag sollen die Gespräche in Doha weitergehen. Ob am Ende ein Abkommen oder ein neuer Schlag gegen den Iran steht, ist offen.

Verhandlungen ziehen nach Doha um

Nach verschiedenen Berichten machte sich das katarische Verhandlungsteam nach einem Tag voller Gespräche in Teheran auf den Rückweg nach Doha. Mit an Bord: die iranische Delegation. Ein diplomatischer Gewährsmann sagte N12-Korrespondent Barak Ravid, die Gespräche sollten am Samstag in der katarischen Hauptstadt weitergehen. Nach Angaben des Portals Axios hatten die Vermittler in Teheran mehr als zwölf Stunden mit iranischen Vertretern verhandelt. Es habe „positive Fortschritte“ gegeben, zitiert Axios eine diplomatische Quelle.

Die katarische Zeitung Al-Araby Al-Jadeed meldete am Samstagmorgen unter Berufung auf ungenannte Quellen aus dem Umfeld der von Katar und Pakistan geführten Vermittlung sogar einen Durchbruch: Eine amerikanische Delegation werde in Doha hinzukommen, um direkt mit dem Iran zu verhandeln. Vereinbart seien erste Schritte beim Atomprogramm, bei der Schifffahrt durch die Straße von Hormus und bei wirtschaftlichen Anreizen für Teheran. Als Garantiemächte nennt das Blatt China und Russland. Bestätigt hat das bislang keine der beteiligten Seiten.

Was im Entwurf stehen soll

Die saudischen Sender Al-Arabiya und Al-Hadath veröffentlichten in der Nacht Auszüge aus einem angeblichen Entwurf. Demnach soll die Straße von Hormus binnen sieben Tagen wieder für die Schifffahrt geöffnet werden. Der Iran soll sich frühzeitig zur Zukunft seines Bestands an angereichertem Uran verpflichten. Ob das Material außer Landes gebracht oder abgereichert werden soll, lassen die Berichte offen. Jeder iranische Schritt beim Atomprogramm soll mit einer amerikanischen Lockerung der Sanktionen beantwortet werden, keine Seite soll ohne Gegenleistung Zugeständnisse machen. Vorgesehen sind außerdem tägliche vertrauensbildende Schritte, ein fester Zeitplan, ein internationaler Kontrollmechanismus und Regeln für den Fall, dass der Iran Zusagen verzögert. China könnte als Garant auftreten. Zudem soll Teheran direkten Gesprächen mit Washington zustimmen, die bislang nur über Vermittler laufen. Die diplomatische Quelle betonte gegenüber N12, es handle sich um einen Entwurf in der Diskussion, nicht um ein fertiges Abkommen.

Wo es hakt, beschreibt die der Hisbollah nahestehende libanesische Zeitung Al-Akhbar. Gegen gegenseitige Zusagen zur Öffnung der Meerenge und zur Aufhebung der Seeblockade habe Teheran nichts einzuwenden. Vorbehalte gebe es aber bei den atomaren Zugeständnissen, vor allem beim Zugang für Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug für den Zugang würde Washington einen Teil der Sanktionen aufheben und eingefrorene iranische Gelder freigeben.

Harte Töne aus Teheran

Offiziell bleibt die iranische Führung bei ihrer harten Linie. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte, die Bedingungen seines Landes seien den Vermittlern „wiederholt und klar“ übermittelt worden. „Die Politik von Zuckerbrot und Peitsche wirkt beim Iran nicht.“ Fortschritte gebe es erst, wenn man sich auf die sieben iranischen Bedingungen geeinigt habe. Noch schärfer äußerte sich Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik. Sollten die USA erneut einen „Fehler“ begehen, würden Amerika und „das zionistische Gebilde“ schwere Verluste erleiden. Garantien müsse Washington liefern, nicht Teheran. Dass ein Vermittler anreise, heiße noch lange nicht, dass der Iran dessen Vorschlag annehme.

Nach einem Bericht des Senders Iran International sind die politischen Lager in Teheran über den Kurs uneins. Der frühere Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Heshmatollah Falahatpisheh, warnte, die Besuche der Vermittler seien „ein Zeichen, dass der Krieg sicher kommt, nicht dass die Diplomatie wiederbelebt wird“.

Washington zwischen Geduld und Drohung

US-Präsident Donald Trump gab sich am Freitagabend gelassen. „Es gibt Gespräche. Sie wollen reden, sie reden weiter. Ehrlich gesagt haben wir Zeit“, sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. Der Konflikt sei „kein typischer Krieg“ und belaste die amerikanischen Steuerzahler kaum. Die atomare Bedrohung durch den Iran habe man beseitigt.

Zur gleichen Zeit berichtete der US-Sender MS NOW unter Berufung auf drei hochrangige Vertreter aus der Golfregion, Washington habe seine Verbündeten aufgefordert, sich auf eine „kurze und schnelle“ Runde von Kämpfen einzustellen, die schon am 4. November beginnen könnte, einen Tag nach den Wahlen. Ein US-Vertreter sagte Axios, ein schlechtes Abschneiden der Republikaner könne Trump eher zum Handeln bewegen: „Wenn er sich blamiert oder übergangen fühlt, wird er etwas Kühnes tun.“ Ein Vertreter des Weißen Hauses widersprach. Das Wahlergebnis spiele für Trumps Iran-Entscheidung keine Rolle.

Was das für Israel bedeutet

Offizielle israelische Stellungnahmen zu dem Entwurf gibt es bislang nicht. Der Knackpunkt aus israelischer Sicht ist bekannt: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat wiederholt betont, das gesamte angereicherte Uran müsse den Iran verlassen. Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, hatte Mitte Oktober nach Angaben von N12 dem pakistanischen Armeechef Asim Munir gesagt, „kein einziges Teilchen“ angereicherten Materials werde das Land verlassen. Ein Entwurf, der beim Uran nur eine Verpflichtung zur Zukunft des Bestands vorsieht, lässt genau diese Frage offen. Trump selbst hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit N12 gesagt, man müsse die Aufgabe zu Ende bringen, „durch ein Abkommen oder auf andere Weise“. Welcher dieser Wege es wird, dürfte sich in den kommenden Tagen entscheiden.