Ministerpräsident Netanyahu hat am Sonntag erneut gewarnt, die neue Partei von Ofer Winter könne sein rechtes Lager Sitze kosten, und Winter zu einem Treffen aufgefordert. Bis zum 8. September müssen die Wahllisten für die Knesset-Wahl am 27. Oktober feststehen, bislang ist es Netanyahu nicht gelungen, die Parteien seines Lagers zu vereinen, wodurch Stimmen für ihn verloren gehen könnten, sollte eine kleinere Partei die Sperrklausel verfehlen.

„Mich beunruhigt, dass diese Partei zweierlei bewirken könnte: entweder Stimmen verschwenden oder dazu führen, dass eine der genannten Parteien unter die Sperrklausel fällt“, sagte Netanyahu im Interview mit dem ihm nahestehenden Sender Channel 14. Winter ziehe kaum Wähler von den Rivalen Naftali Bennett (B’Yachad) oder Avigdor Liberman (Yisrael Beytenu) ab, sondern vor allem aus dem eigenen Lager, so Netanyahu, der ihn zur Abstimmung mit dem rechten Block aufrief: „Ich sage Winter: Lasst uns treffen, lasst uns reden. Sofort. Um zu verhindern, dass eine solche Partei den Block zu Fall bringt.“ Netanyahu bestätigte zugleich, dass beide sich bereits getroffen hätten, Winter habe die Bitte um Abstimmung jedoch abgelehnt.

Winter wies die Vorwürfe zurück. Seine Partei sei „Teil des rechten Lagers“, arbeite aber „für niemanden, nur für das Volk Israel“. Die eigentliche Gefahr gehe von der Politik der amtierenden Regierung aus, so Winter, der auf mangelhafte Sicherheitsführung verwies, darunter das Versäumnis, die Hamas entscheidend zu bekämpfen, weiter zugelassene Hilfslieferungen nach Gaza sowie die ausbleibende Wehrpflicht für Ultraorthodoxe. „Es gibt nur eine echte Möglichkeit für Wandel: neue Leute, die keinen Anteil an den Versäumnissen des 7. Oktober hatten“, so Winter.

Liberman begrüßte Winters Einstieg in die Politik. Auf die Frage, ob Netanyahu wegen ihres guten Verhältnisses besorgt sein müsse, immerhin wird spekuliert, der Regierungschef fürchte ein Bündnis Winters mit der Opposition, antwortete Liberman trocken: „Ängstliche Menschen sollten zum Arzt gehen. Es gibt Medikamente gegen Paranoia.“ Winter war Libermans Militärsekretär, als dieser Verteidigungsminister war.

Auch bei Ben Gvir und Smotrich keine Einigung

Ebenso erfolglos blieben Netanyahus Bemühungen, Ben Gvirs Otzma Yehudit und Smotrichs Religiösen Zionismus zu vereinen, die bei der letzten Wahl gemeinsam angetreten waren. Channel 13 berichtete, Netanyahu habe Ben Gvir reservierte Likud-Listenplätze angeboten, sollte er sich mit Smotrich zusammenschließen, Ben Gvir lehnte ab. Netanyahu sagte, er verstehe Ben Gvirs „Wut“ nicht: „Als es Smotrich gut ging und Ben Gvir schlecht, rief Ben Gvir ihn dazu auf, sein Ego beiseitezulegen. Heute muss Ben Gvir das Verantwortungsvolle tun.“ Schon 2022 hatten sich beide zunächst schwergetan, erst Netanyahus Vermittlung brachte ein Bündnis zustande, das 14 Sitze gewann, danach trennten sich die Wege wieder.

„Die Existenz des Staates Israel steht auf dem Spiel“

In demselben Interview erklärte Netanyahu, bei der Wahl stehe die Existenz Israels auf dem Spiel, und griff seinen wichtigsten Rivalen, den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot, wegen dessen sicherheitspolitischer Haltung im Krieg an. Er habe gegen erheblichen Druck zentrale Militäroperationen in Gaza, Libanon, Syrien und dem Iran durchsetzen müssen, Druck, der nach seiner Darstellung auch von Eisenkot ausgegangen sei. „Wir sind zu einer globalen, mindestens regionalen Macht geworden, wir könnten mit einem Schlag abstürzen. Das steht bei dieser Wahl auf dem Spiel: die Existenz des Staates Israel“, so Netanyahu. Er wiederholte den Vorwurf, Eisenkot habe sich gegen den Einmarsch in Rafah, die Einnahme des Philadelphi-Korridors und ausgeweitete Operationen gegen die Hisbollah gestellt, was Eisenkot bestreitet. Auf die Frage, ob er Protokolle der Kriegssitzungen veröffentlichen würde, zeigte sich Netanyahu offen dafür, das sei wichtig für die Wahrheit. Als neue Bedrohung nannte er zudem Türkeis Präsident Erdoğan, angesichts der gestiegenen Spannungen wegen Syrien.

Eine Regierung unter Eisenkot wäre laut Netanyahu von Partnern wie Jair Golan (Demokraten), Liberman und Mansour Abbas (Ra’am) abhängig und würde deshalb Libanon, Gaza und Syrien vorschnell räumen und einen von Großmächten gestützten Palästinenserstaat errichten, den Anfang vom Ende Israels. Eisenkot hat einen Palästinenserstaat wiederholt ausgeschlossen, zuletzt im Israel-Hayom-Interview, wo er eine Zweistaatenlösung nach dem 7. Oktober als „Wahnvorstellung“ bezeichnete. Seine Partei Yashar konterte, ein „abgehobener Ministerpräsident“ biete den Bürgern nur „lächerliche Lügen“ und scheue eine staatliche Untersuchungskommission aus Angst vor der Wahrheit über die eigenen Kriegsentscheidungen.

Neue Umfrage, altes Patt

Eine am Sonntag von Kan veröffentlichte Umfrage zeigt erstmals sowohl Religiösen Zionismus als auch Winters Partei oberhalb der Sperrklausel. Netanyahus Aussichten verbessert das kaum: Sein Lager käme nur auf 48 Sitze, mit Winter 52, weiterhin deutlich unter der Mehrheit von 61. Es führt Yashar mit 24 Sitzen, vor Likud mit 21, B’Yachad mit 14, den Demokraten mit neun, Yisrael Beytenu, Thora-Judentum und der arabischen Liste mit je acht, Otzma Yehudit und Schas mit je sieben sowie Religiösem Zionismus, Ra’am und Winters Partei mit fünf, fünf und vier Sitzen. Die Opposition käme ohne arabische Parteien auf 55 Sitze.