Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat das neue Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon als „historischen Erfolg“ bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz am Samstagabend sagte er, das unter amerikanischer Vermittlung erzielte Abkommen könne den Weg zu einem künftigen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern öffnen. Zugleich betonte er, Israel werde seine Sicherheitsinteressen im Südlibanon weiter durchsetzen.

Nach Netanyahus Darstellung erlaubt das Abkommen der IDF, vorerst in der Sicherheitszone im Südlibanon zu bleiben. Ein vollständiger Rückzug komme erst infrage, wenn die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen entwaffnet seien und von libanesischem Gebiet keine Bedrohung mehr für Israel ausgehe. „Wir werden dort bleiben, solange es nötig ist“, sagte Netanyahu.

Das Abkommen stellte er als klare Absage an Iran und Hisbollah dar. Israel, der Libanon und die USA signalisierten Teheran damit, dass der Libanon nicht zur iranischen Einflusszone gehöre. Weder der Iran noch die Hisbollah oder eine andere Terrororganisation hätten dort eine Rolle zu spielen.

Kern des Abkommens ist ein Pilotprojekt, bei dem die libanesische Armee in bestimmten Gebieten die Sicherheitsverantwortung übernehmen soll. Israel wird sich nach Angaben Netanyahus aus zwei kleinen Bereichen zurückziehen. Einer liege vollständig außerhalb der israelischen Sicherheitszone, der andere am Rand eines erweiterten Gebiets, das die IDF aus militärischer Sicht nicht dauerhaft halten müsse. Die eigentliche Sicherheitszone bleibe bestehen.

Netanyahu betonte, israelische Soldaten im Libanon hätten volle Handlungsfreiheit gegen unmittelbare und entstehende Bedrohungen. Werde eine Gefahr erkannt, müsse gehandelt werden. Diese Linie habe er gemeinsam mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Eyal Zamir klargestellt.

Nicht alle in Israel teilen diese Bewertung. Minister Itamar Ben-Gvir forderte, das Abkommen dem Kabinett zur Abstimmung vorzulegen, und sprach von einem schweren Fehler. Die libanesische Regierung werde die Hisbollah nicht entwaffnen können.

Parallel kündigte Netanyahu an, eine israelische Delegation nach Washington zu entsenden, um über die amerikanisch-iranische Absichtserklärung zu sprechen. Israel sei nicht Teil dieser Gespräche, habe aber klare Sicherheitsinteressen, vor allem mit Blick auf das iranische Atomprogramm. Diese wolle Jerusalem in Washington deutlich machen.