Herzog: „Ich entscheide allein nach dem Wohl des Landes“
Einen Tag nach dem ungewöhnlichen Gnadengesuch von Premierminister Benjamin Netanyahu hat Präsident Isaac Herzog klargestellt, dass für ihn nur „das Wohl des Landes und der Gesellschaft“ maßgeblich sein werde. In einer Videobotschaft sagte er, das Verfahren werde „korrekt, präzise und verantwortungsvoll“ geprüft. Die Bitte um Begnadigung löse landesweit Debatten aus, betonte Herzog, doch „gewaltgeladene Rhetorik beeinflusst mich nicht“.
Herzog rief die Öffentlichkeit auf, über die Website seiner Residenz ihre Meinung mitzuteilen. Eine Entscheidung wird erst in mehreren Wochen erwartet. Unterdessen bereitet sich Herzog auf eine Reise nach New York vor, wo er vor allem Vertreter der jüdischen Gemeinden treffen will. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump gilt als unwahrscheinlich.
Trump hatte Herzog öffentlich und per Brief gedrängt, Netanyahu zu begnadigen. Auch Minister aus dem Likud erhöhen den Druck. Kritiker warnen vor ausländischer Einmischung und einem Versuch, das Verfahren politisch zu umgehen.
Netanyahu, wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch angeklagt, bestreitet weiterhin jede Schuld. In seinem Gesuch räumt er nichts ein und sieht die Begnadigung als notwendigen Schritt, um das Land nicht weiter zu spalten. Oppositionspolitiker sprechen dagegen von einem Versuch, den Prozess abzubrechen und die Rechtsordnung auszuhöhlen.
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