New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hält an seiner Forderung fest, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einem Besuch in New York festnehmen zu lassen. In einem Interview mit dem Podcast „The Interview“ der New York Times sagte Mamdani am Samstag, Netanyahu gehöre nach Den Haag. Er sei ein Kriegsverbrecher, der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt worden sei. Diese Meinung teilten viele Menschen.

Im September tritt die UN-Generalversammlung in New York zusammen. Netanyahu will dort sprechen. Auf die Frage, ob er seine Wahlkampfankündigung umsetzen werde, blieb Mamdani vage. Er führe mit der Rechtsabteilung der Stadt „ein aktives Gespräch“ darüber, was das Gesetz erlaube. Er werde tun, was das Recht in New York zulasse, aber keine eigenen Gesetze schreiben.

Rechtlich auf verlorenem Posten

Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November 2024 Haftbefehle gegen Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg. Israel weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Der Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, ließ sein Amt nach Vorwürfen sexueller Belästigung ruhen.

Für Mamdanis Ankündigung gibt es keine rechtliche Grundlage. Die USA erkennen den Strafgerichtshof nicht an. Ein Bundesgesetz verbietet lokalen Behörden die Zusammenarbeit mit dem Gericht. Ein weiteres schützt ausländische Staatsoberhäupter vor Festnahme. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul stellte schon im vergangenen Jahr klar, der Bürgermeister habe diese Befugnis nicht. Rechtsexperten nennen die Drohung haltlos. Auch Präsident Trump hatte sie als unangemessen bezeichnet und angekündigt, notfalls einzugreifen.

Netanyahu: „Er steht auf der Seite der Terroristen“

Netanyahu selbst reagierte gelassen. Dem New Yorker Radiosender WABC sagte er, Mamdani stehe auf der Seite der Terroristen. Der Bürgermeister verurteile Israel, die Demokratie, die Schulter an Schulter mit amerikanischen Werten stehe, und nehme die Hamas in Schutz, die offen zum Mord an Juden aufrufe. Der Ministerpräsident kündigte an, im September wie geplant vor der Generalversammlung zu sprechen.

Israels UN-Botschafter Danny Danon konterte scharf: Nicht Netanyahu, sondern Mamdani gehöre verhaftet. Der Bürgermeister versage beim Regieren New Yorks. Statt gegen den wachsenden Antisemitismus in seiner Stadt vorzugehen, schüre er Feindseligkeit gegen Israel und produziere Schlagzeilen. Netanyahu werde mit Stolz vor der UNO sprechen und Israels Recht auf Selbstverteidigung vertreten.

Israel als politischer Maßstab

Das Interview zeigt, wie zentral das Thema Israel für Mamdanis Politik bleibt. Eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris werde er nur unterstützen, wenn sie ihre Haltung zur Militärhilfe für Israel ändere. Von demokratischen Kandidaten erwarte er Unterstützung für ein Gesetz, das bestimmte Waffenlieferungen an Israel einschränkt. Israel wirft er einen „Genozid“ in Gaza vor.

New York beherbergt die größte jüdische Gemeinde außerhalb Israels. Ausgerechnet dort regiert ein Bürgermeister, der den israelischen Ministerpräsidenten hinter Gittern sehen will. Netanyahu lässt sich davon nicht abschrecken: Er kommt im September.