Sieben Stimmen, ein Gesetz: Eisenkots Weg zur Mehrheit führt über die Ultraorthodoxen

Die Gespräche mit dem Likud haben am Sonntag nichts bewegt, und am Abend schloss Gadi Eisenkot eine Rotation mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu aus. Umso wichtiger wird für den Vorsitzenden der Partei Yashar ein zweiter Verhandlungsstrang, der auf europäische Beobachter überraschend wirkt. Der frühere Generalstabschef, der eine Dienstpflicht für alle fordert, verhandelt mit jener Partei, die den Wehrdienst für ihre Jeschiwa-Studenten ablehnt.

Die Rechnung

Eisenkots Lager kommt in der Knesset auf 48 der 120 Sitze. Das Lager Netanyahus hat 46, die arabischen Parteien haben 19. Übrig bleiben sieben Abgeordnete der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ), die sich auf kein Lager festgelegt hat. Mit ihr käme Eisenkot auf 55 Stimmen. Für eine eigene Mehrheit von 61 bräuchte er zusätzlich die sechs Abgeordneten der sephardisch-ultraorthodoxen Schas. Ohne sie könnte seine Regierung nur vereidigt werden, wenn die arabischen Parteien zumindest nicht dagegen stimmen.

Was die Ultraorthodoxen verlangen

Im Kern geht es um den Wehrdienst. Das Oberste Gericht entschied 2024, dass es für die pauschale Freistellung von Jeschiwa-Studenten keine gesetzliche Grundlage mehr gibt. Seither gelten junge Männer, die ihre Einberufung ignorieren, als Wehrflüchtige und können festgenommen werden.

Nach Berichten von Maariv und Kikar HaShabbat stellt UTJ zwei Grundbedingungen. Noch vor der Vereidigung soll ein Gesetz die Festnahmen stoppen. Außerdem soll ein Wehrdienstgesetz im Wortlaut vereinbart, von den Rabbinerräten gebilligt und vor dem ersten Haushalt verabschiedet werden. Jeder Abgeordnete der Koalition soll sich darauf persönlich und schriftlich verpflichten. Hinzu kommt laut Maariv die Forderung, die Regierung müsse sich auf 61 jüdische Abgeordnete stützen.

Was Eisenkot anbietet

Laut Channel 13 schlägt Eisenkot vor, die Sanktionen in den ersten drei Monaten auszusetzen und die Festnahmen per Gesetz einzufrieren. Gelten soll das für alle Wehrflüchtigen und nicht nur für ultraorthodoxe. Parallel will er einen Regierungsplan zur Förderung des Wehrdienstes vorlegen, damit die Regelung vor dem Obersten Gericht Bestand hat. Im Gespräch ist auch eine Freistellung für besonders begabte Talmudschüler.

Wie weit die Gespräche sind, ist umstritten. Ein ranghoher UTJ-Vertreter sagte Kikar HaShabbat, es werde täglich verhandelt, und der Fortschritt sei größer, als es von außen scheine. Der UTJ-Vorsitzende Yaakov Asher weist das zurück. Berichte über „dramatische“ Fortschritte und einen Austausch von Entwürfen entbehrten jeder Grundlage. Offen ist auch, ob die Partei der Regierung beitreten oder sich bei der Vereidigung nur enthalten würde. Die Berichte dazu widersprechen sich.

Lieberman als Vermittler

Bemerkenswert ist die Rolle von Avigdor Lieberman. Der Vorsitzende von Yisrael Beitenu gilt seit Jahren als einer der schärfsten Gegner der ultraorthodoxen Parteien. Nun trifft er nach Medienberichten deren Vertreter, prüft Kompromissformeln und reicht sie an Eisenkot weiter. Als designierter Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtiges und Verteidigung wäre er für das Wehrdienstgesetz zuständig. Sein Motiv ist bekannt: Eine Regierung, die auf arabische Parteien angewiesen ist, lehnt er ab.

Schas bleibt bei Netanyahu

Genau hier liegt die Schwierigkeit. Schas-Chef Arye Deri warnte nach einem Bericht von Kikar HaShabbat in internen Gesprächen vor einem „gefährlichen Schritt“. Eine Regierung werde mit ultraorthodoxen Stimmen gebildet, und am Ende stehe man ohne Regelung für die Jeschiwa-Studenten da. Der Rabbinerrat seiner Partei habe entschieden, mit Netanyahu zu gehen. Deri verweist darauf, dass das Wehrdienstgesetz nach Auskunft der Rechtsberatung der Knesset nicht vor der Vereidigung verabschiedet werden kann.

Auch Netanyahu arbeitet dagegen. Er wirbt für eine Einheitsregierung, der die Ultraorthodoxen angehören sollen, und will die Wehrdienstfrage später gemeinsam mit ihnen regeln. Laut Channel 13 schickte er zudem einen ihm nahestehenden Fernsehmoderator zu Rabbiner Moshe Hillel Hirsch, einem der führenden litauischen Rabbiner, um ihn von einem Bündnis mit Eisenkot abzubringen. Der Rabbiner habe sich nicht überzeugen lassen.

Risiken auf beiden Seiten

Für Eisenkot ist der Preis hoch. Die Armee hat sich nach einem Bericht von Maariv dagegen ausgesprochen, das Mittel der Festnahme für alle Wehrflüchtigen aufzugeben. Sein Lager hat den Wählern gleiche Pflichten für alle versprochen und müsste nach Einschätzung israelischer Kommentatoren einen Teil davon zurücknehmen. Die Ultraorthodoxen wiederum müssten Politikern vertrauen, die jahrelang gegen ihre Sonderstellung angetreten sind.

Was jetzt ansteht

Ein erster Hinweis kommt am Dienstag. Dann stimmt die Knesset über einen neuen Parlamentspräsidenten ab, und die Ultraorthodoxen haben sich laut N12 noch nicht festgelegt. UTJ hatte vergangene Woche erklärt, ein Wechsel an der Parlamentsspitze gehöre zur Bildung einer neuen Regierung und nicht an deren Anfang. Eisenkots Frist läuft bis Anfang Dezember und kann um zwei Wochen verlängert werden. Scheitert der Weg über die Ultraorthodoxen, bleiben ihm der Likud oder eine Minderheitsregierung mit arabischer Duldung, die Lieberman bisher ablehnt.

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