Seit Sonntag hat Gadi Eisenkot den Auftrag, Israels nächste Regierung zu bilden. Drei Tage später hat sein Lager die ersten Kraftproben in der Knesset bestanden. Eine Mehrheit für eine Regierung hat der Yashar-Chef damit aber noch nicht. Eine Bestandsaufnahme: Was erreicht ist, wo es hakt und wie lange es noch dauern könnte.

Die ersten Abstimmungen gewonnen

Am Mittwoch billigte die Knesset mit 63 zu 50 Stimmen die Zusammensetzung des vorläufigen Organisationsausschusses nach dem Vorschlag seines Vorsitzenden Roy Folkman von Yashar. Möglich wurde das, weil auch die arabischen Abgeordneten zustimmten. Ohne sie hätte es keine Mehrheit gegeben, denn die vier Parteien des Lagers kommen allein nur auf 48 Sitze, ein Hinweis darauf, wie sehr das Lager bislang auf sie angewiesen ist. Der Ausschuss hat 22 Mitglieder, je ein Sitz auf fünf Abgeordnete. Der Likud war mit seinem Gegenvorschlag gescheitert, der dem Netanyahu-Lager mehr Gewicht gegeben hätte. Der Ausschuss ist bis zur Regierungsbildung eines der wichtigsten Gremien, er setzt die vorläufigen Fachausschüsse ein. Noch am selben Tag bestimmte er Avigdor Lieberman zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtiges und Verteidigung und Liran Avishar Ben Horin von Beyachad zur Vorsitzenden des Finanzausschusses.

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigte die erste Sitzung. Abgeordnete beschimpften einander, die Abgeordnete Tali Gottlieb von Otzma Yehudit wurde nach wiederholten Zwischenrufen aus dem Saal gewiesen. Am kommenden Dienstag folgt die nächste Probe: die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Den Antrag dafür haben 67 Abgeordnete unterzeichnet, Kandidat des Eisenkot-Lagers ist Matan Kahana.

Die Rechnung geht noch nicht auf

Das Grundproblem bleibt. Die vier Parteien des Lagers, Yashar, Beyachad, Yisrael Beitenu und die Demokraten, haben zusammen 48 Sitze. Eisenkot hatte zunächst eine Minderheitsregierung erwogen, die von der Enthaltung der arabischen Parteien abhängt. Lieberman lehnt das ab. Am Montag verständigten sich die beiden nach Berichten der Sender Kan und N12 darauf, Gespräche mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum aufzunehmen. Mit deren 13 Sitzen käme das Lager auf genau 61.

Im Kern geht es um die Wehrpflicht. Diskutiert wird nach diesen Berichten eine Abschwächung des Wehrdienstgesetzes im Gegenzug für die Unterstützung einer Regierung Eisenkot. Die Ultraorthodoxen dürften eine Übergangszeit von einem Jahr oder anderthalb Jahren verlangen, in der es keine nennenswerten Einberufungen, keine Sanktionen und keine Festnahmen von Wehrdienstverweigerern gibt. Zudem wollen sie rechtliche Garantien, dass eine solche Regelung vor dem Obersten Gericht Bestand hätte. Am Mittwoch berichtete das Portal Emess, das Vereinigte Tora-Judentum verzichte auf die Forderung, das Gesetz schon vor der Vereidigung vollständig zu verabschieden. Als Zeichen guten Willens könnte ein Entwurf vorher in vorläufiger und womöglich auch erster Lesung beraten werden. Mit einer bloßen Enthaltung will sich die Partei nach Kan-Angaben allerdings nicht begnügen, sie strebt eine Regierungsbeteiligung an. Nach Angaben von N12 stehen die Gespräche allerdings noch am Anfang. Ob auch Schas mitzieht, die bislang zum Lager Netanyahus gehört, ist offen.

Die Hürden im eigenen Lager

Ein solcher Kompromiss birgt Sprengstoff. Eisenkot hat im Wahlkampf eine Dienstpflicht für alle Bürger zur Bedingung jeder Regierungsbeteiligung gemacht. Kritiker dürften ihm vorwerfen, diesen Grundsatz aufzugeben. Ein Abgeordneter aus dem eigenen Lager kündigte bereits an, kein neues „Bluff-Gesetz“ mitzutragen. Auch Naftali Bennett hatte im Wahlkampf versprochen, weder mit den Ultraorthodoxen noch mit arabischen Parteien zu regieren. Welchen Weg Eisenkot auch wählt, er wird Partner enttäuschen müssen.

Netanyahu wirbt weiter für Einheit

Netanyahu hält dagegen an seinem Angebot einer Einheitsregierung fest. „Dieses Volk weiß sich in Stunden der Prüfung zu vereinen. Das ist das Gebot der Stunde“, sagte er am Mittwoch in der Knesset, einen Tag nach seiner umstrittenen Rede. In einem Video am Montag hatte er allerdings klargestellt, dass eine solche Regierung die größte Partei führen müsse, der Likud, der eine Viertelmillion Stimmen mehr erhalten habe als die zweitgrößte Partei. Auf keinen seiner Partner, auch nicht auf die Ultraorthodoxen, will er verzichten. Finanzminister Bezalel Smotrich forderte Netanyahu und Eisenkot auf, sich zusammenzusetzen und Grundlinien zu vereinbaren.

Wie lange es noch dauern kann

Die Uhr läuft. Eisenkot hat bis etwa zum 6. Dezember Zeit, mit Verlängerung bis etwa zum 20. Dezember. Scheitert er, kann Präsident Isaac Herzog den Auftrag für 28 Tage an einen anderen Kandidaten vergeben, voraussichtlich Netanyahu. Danach bleiben der Knesset noch einmal 21 Tage, um eine Mehrheit für einen Kandidaten zu finden. Insgesamt kann das Verfahren bis zu 91 Tage dauern, also bis Anfang Februar. Eisenkot will seine Regierung so schnell wie möglich vereidigen. In seinem Lager rechnen manche aber damit, dass erst die drohende Neuwahl gegen Ende der Fristen die nötigen Kompromisse erzwingt.

Nach drei Tagen lässt sich festhalten: Eisenkot hat in der Knesset eine Arbeitsmehrheit, die auf den arabischen Stimmen beruht, aber noch keine Regierung. Die Entscheidung dürfte in den Gesprächen mit den Ultraorthodoxen fallen, und an der Frage, wie viel seine Partner dafür hinzunehmen bereit sind.