Zwei Wochen nach der Wahl beginnt in Jerusalem offiziell die neue Legislaturperiode. Am Dienstagnachmittag werden die 120 Abgeordneten der 26. Knesset vereidigt. Für 46 von ihnen ist es der erste Tag im Parlament, zwölf kehren nach einer Pause zurück, 62 saßen bereits in der vorigen Knesset. Noch bevor eine Regierung steht, zeichnet sich ab, wer im Haus künftig die Weichen stellen will: das Lager um Gadi Eisenkot, das am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat.

Ein Festakt mit Psalm und Hatikva

Der Tag folgt einem festen Ritual. Um 15.20 Uhr empfängt Parlamentspräsident Amir Ohana Staatspräsident Isaac Herzog vor dem Knessetgebäude, beide legen einen Kranz am Denkmal für die Gefallenen und die Opfer des Terrors nieder. Um 16 Uhr eröffnet Herzog die Festsitzung mit drei Schlägen des Hammers. Danach ruft der Knessetsekretär jeden Abgeordneten einzeln auf, jeder erhebt sich und spricht die Formel „Ich verpflichte mich“. Unter den Gästen sind Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der Präsident des Obersten Gerichts, Yitzhak Amit.

Besonders bewegend dürfte ein Moment zu Beginn sein. Abi Harosh, dessen Sohn, Feldwebel Reef Harosh, im April 2024 im Süden des Gazastreifens fiel, liest den Psalm 122, in dem es heißt: „Wünschet Jerusalem Frieden“ (Psalm 122,6). Anschließend erklingen Auszüge aus der Unabhängigkeitserklärung in der Stimme von David Ben-Gurion, ein Kinderchor aus Aschkelon singt die Nationalhymne Hatikva.

Die Personalpakete des Wechsellagers

Politisch ist der Tag schon vorher entschieden worden. Eisenkots Partei Yashar und ihre Partner haben sich auf die wichtigsten Posten verständigt. Neuer Parlamentspräsident soll Matan Kahana werden, Nummer fünf der Yashar-Liste. Der frühere Offizier der Eliteeinheit Sayeret Matkal und Kampfpilot war von 2021 bis 2022 für Bennetts damalige Partei Yamina Minister für Religionsangelegenheiten und kehrt nach einer Pause ins Parlament zurück. Den vorläufigen Organisationsausschuss, der bis zur Regierungsbildung die Arbeit des Parlaments steuert, soll Roy Folkman von Yashar leiten. Avigdor Lieberman ist als Vorsitzender des einflussreichen Ausschusses für Auswärtiges und Verteidigung vorgesehen, Liran Avishar Ben Horin von Bennetts Partei Beyachad für den Finanzausschuss.

Für die Abwahl Ohanas ist ein Antrag von mindestens 61 Abgeordneten nötig, danach hat der Amtsinhaber sieben Tage Zeit, die Abstimmung anzusetzen. Nach Berichten der Jerusalem Post wirbt Yashar dafür auch um die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum. Gestritten wird zudem über den Schlüssel für die Verteilung der Ausschusssitze, ein Kompromiss steht noch aus. Am Mittwoch soll das Plenum über die Zusammensetzung der Ausschüsse abstimmen.

Risse hinter der Einigkeit

Die Einigung auf die Posten überdeckt allerdings Differenzen. Lieberman erklärte, Gesetze zur Justiz hätten für ihn keine oberste Priorität, die Demokraten dagegen planen ein umfangreiches Gesetzespaket. Offen ist auch, wie die geplante staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober aussehen soll. Und weiterhin schweigt Naftali Bennett zu der Frage, ob er eine Regierung mittragen würde, die auf die Stimmen arabischer Parteien angewiesen ist. „Wenn Bennett aufhört zu schweigen, werden wir wissen, ob Eisenkot überhaupt eine Chance hat, eine Regierung zu bilden“, schrieb der Knesset-Korrespondent von i24NEWS, Amiel Yarhi.

Netanyahu regiert weiter

Bis eine neue Regierung vereidigt ist, bleibt Netanyahu mit seinem Kabinett im Amt, und er nutzt die Zeit. Nach Angaben des Likud will er am Mittwoch die Ernennung von Gideon Saar zum Innenminister vom Kabinett billigen lassen. Saar hatte das Amt bereits 2013 und 2014 inne. Zuvor hatte der Likud-Abgeordnete Ofir Katz abgelehnt, weil er in dieser Phase die Schritte des rechten Lagers in der Knesset koordinieren will. Netanyahu wirbt zugleich weiter für eine Einheitsregierung der zionistischen Parteien unter Einschluss aller seiner bisherigen Partner.

Für die neue Knesset beginnt die Arbeit damit unter ungewöhnlichen Vorzeichen: Das Parlament wird womöglich schon bald von der künftigen Mehrheit gelenkt, während die Regierung noch die alte ist. Die Wahl des Parlamentspräsidenten in den kommenden Tagen wird die erste echte Kraftprobe.