Herzog lässt warten: Trotz 67 Empfehlungen für Eisenkot fällt die Entscheidung erst am Sonntag

Die Zahlen sind eindeutig, die Entscheidung ist es noch nicht. Zum Abschluss der Konsultationen hat Staatspräsident Isaac Herzog am Donnerstagabend mitgeteilt, dass Yashar-Chef Gadi Eisenkot von Fraktionen mit zusammen 67 Abgeordneten empfohlen wurde, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von Fraktionen mit 46. Den Auftrag zur Regierungsbildung will Herzog aber erst am Sonntag vergeben. Bis dahin will er mit den Parteichefs persönlich sprechen und klären, ob überhaupt eine Regierung zustande kommen kann.

Warum Herzog zögert

Das Ergebnis sei auf den ersten Blick klar, erklärte Herzog. Er müsse aber prüfen, ob sich daraus tatsächlich eine Regierung bilden lasse. Als Grund nannte er die „gegenseitigen Ausschlüsse“ zwischen den Lagern und innerhalb der Lager. Er werde in den Gesprächen „jeden Stein umdrehen“. Die Begegnungen mit den Fraktionen beschrieb er als offen. Er habe bewusst schwierige Fragen gestellt, um die Parteien über festgefahrene Positionen hinauszubringen.

Hinter dem Zögern steht ein bekanntes Problem. Von den 67 Empfehlungen stammen 48 aus dem jüdisch geführten Oppositionslager und 19 von den beiden arabischen Parteien Ra’am und Gemeinsame Liste. Eine Mehrheit für eine Regierung ist das nicht. Yisrael-Beitenu-Chef Avigdor Lieberman und Naftali Bennett wollen sich nicht auf arabische Stimmen stützen, die Gemeinsame Liste will keiner Regierung beitreten. Sie würde eine Minderheitsregierung zwar von außen unterstützen, kündigte Ahmad Tibi an, aber kein „Sicherheitsnetz“ für eine Regierung bieten, die schnell wieder zerfällt.

Yashar drängt zur Eile

Eisenkots Partei forderte Herzog auf, den Auftrag „so schnell wie möglich“ zu erteilen. Die 67 Empfehlungen seien die höchste Zahl für einen Kandidaten seit 2015. Netanyahu sei ein Übergangsministerpräsident ohne Mehrheit. „Wir haben einen Punkt erreicht, von dem es kein Zurück gibt“, sagte die Yashar-Politikerin Orit Farkash-Hacohen. Eisenkot den Auftrag zu geben, sei „nicht weniger, als Israel zu retten“. Der frühere Schin-Bet-Chef Yoram Cohen, der für Yashar an dem Gespräch teilnahm, betonte, er unterstütze Einheit, „aber das zentrale Versagen ist Netanyahu“. Verantwortlich für die Spaltung des Landes sei Netanyahu persönlich, nicht der Likud. Es wäre falsch, den Wunsch der Bürger nach Veränderung zu ignorieren und in eine weitere Wahl zu gehen. Yashar will zunächst mit den Partnern aus dem eigenen Lager verhandeln und die Regierung dann für alle öffnen, die ihre Grundsätze teilen.

Ausdrücklich fragte Herzog nach einer Machtteilung. Als Farkash-Hacohen mit einem Bekenntnis zur Einheit antwortete, hakte er nach: „Ich habe Machtteilung gesagt, nicht Einheit.“ Der Streit zeige, dass eine breite Regierung nötig sei. Yashar-Vertreter Shaul Meridor erwiderte, zuerst brauche es eine Regierung, dann werde man versuchen, sie zu erweitern.

Schlagabtausch mit dem Likud

Hitziger verlief das Gespräch mit dem Likud. Bildungsminister Yoav Kisch forderte eine „breite nationale Regierung“ der zionistischen Parteien. Der Boykott des Likud durch die Opposition habe „enormen Schaden“ angerichtet, eine schmale Regierung werde nicht überleben. Auf die Frage, worauf der Likud für eine Einheitsregierung verzichten würde, sagte er, das wisse er nicht. Verkehrsministerin Miri Regev bestritt, dass ihre Partei andere ausgrenze. „Wir boykottieren niemanden. Das ist ein Katastrophenblock, kein Block des Wandels.“ Mit einer Partei, die Terror unterstütze, könne man nicht zusammensitzen.

Herzog widersprach mehrfach. „Sie reichen die Hand und nennen die anderen einen Katastrophenblock?“, fragte er. Er erinnerte Regev daran, dass Yashar eine Stunde zuvor seine vier Bedingungen für Partner dargelegt hatte, und daran, dass Mansour Abbas ihm die Unterstützung seiner Partei für eine Entwaffnung der Hamas zugesagt habe. Abbas habe zudem auch mit Netanyahu verhandelt. Dem Likud warf Herzog vor, Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zum „Sündenbock“ gemacht zu haben. Kisch mahnte er, nicht zu verallgemeinern.

Der Likud hielt Yashar seinerseits vor, eine Bedingung nicht offengelegt zu haben: dass Partner die Hamas als Terrororganisation anerkennen müssten. Abbas hat das bislang vermieden. Cohen sagte dazu, jede Partei müsse sich zur Zerschlagung der Hamas verpflichten.

Was bis Sonntag passieren könnte

Bewegung gibt es womöglich hinter den Kulissen. Nach einem Bericht des Senders N12 ist Lieberman inzwischen offen für eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Tora-Judentum. Im Gespräch sei auch eine Rotation zwischen Lieberman und Eisenkot an der Regierungsspitze, verbunden mit Verhandlungen über eine Einigung zur Wehrpflicht der Ultraorthodoxen. Bestätigt ist das nicht. Das Vereinigte Tora-Judentum hatte am Donnerstag niemanden empfohlen.

Am Dienstag wird die neue Knesset vereidigt. Ra’am, die Gemeinsame Liste, Yisrael Beitenu und die Demokraten drängen auf eine rasche Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Amtsinhaber Amir Ohana will eine Debatte ansetzen, sobald mindestens 61 Abgeordnete dies schriftlich beantragen. Ob Herzog am Sonntag Eisenkot beauftragt oder einen anderen Weg sucht, wird zeigen, ob er der Zahl der Empfehlungen oder der Frage nach einer tragfähigen Mehrheit mehr Gewicht gibt.

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