Die Entscheidung über den Auftrag zur Regierungsbildung zeichnet sich ab. Am Donnerstag hat sich auch die Gemeinsame Liste bei Staatspräsident Isaac Herzog für Yashar-Chef Gadi Eisenkot ausgesprochen. Zusammen mit der islamischen Partei Ra’am und den vier Parteien des Oppositionslagers kann Eisenkot damit auf 67 der 120 Abgeordneten verweisen, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf 46. Ob daraus eine Regierung wird, ist eine ganz andere Frage.

Die Gemeinsame Liste legt sich fest

Lange hatte die Gemeinsame Liste offengelassen, ob sie Eisenkot empfiehlt oder sich enthält, wie sie es bei früheren Wahlen getan hatte. Am Nachmittag fiel die Entscheidung nach Beratungen ihrer Mitgliedsparteien einstimmig. Ziel sei es, „die Rückkehr Netanyahus und seiner Regierung an die Macht zu verhindern“, hieß es in der Erklärung. „Ich bin stolz auf die arabische Öffentlichkeit, die trotz aller Ausgrenzung und Angriffe durchgehalten hat“, sagte Ahmad Tibi bei Herzog. Parteichef Yousef Jabareen beklagte eine Atmosphäre „anhaltender Hetze“, angeführt vom Ministerpräsidenten und von Itamar Ben-Gvir.

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Kipa vom Vorabend knüpft die Liste ihre Empfehlung nicht an Vorbedingungen. Für ihre Unterstützung bei der Abwahl von Parlamentspräsident Amir Ohana stellt sie demnach allerdings Forderungen: den Vorsitz in einem der wichtigen Knesset-Ausschüsse, etwa für Finanzen, Verfassung oder Bildung, einen eigenen Ausschuss für die arabische Gesellschaft, einen Fünfjahresplan gegen Kriminalität und Gewalt in arabischen Orten sowie ein vorläufiges Gesetz, das Hausabrisse stoppt. Einen Eintritt in die Regierung strebt die Liste nicht an.

Überschattet wird der Schritt vom Verdacht gegen den früheren Listenchef Ayman Odeh, der nach Medienberichten Geld aus dem Ausland erhalten haben soll. Odeh weist das als politische Verfolgung zurück, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Ra’am: Ja zur Entwaffnung der Hamas

Schon am Mittag hatte Ra’am-Chef Mansour Abbas seine Empfehlung für Eisenkot abgegeben und dabei einen bemerkenswerten Akzent gesetzt. Seine Partei unterstütze die vollständige Entwaffnung der Hamas, sagte Abbas nach Angaben der Jerusalem Post. Das ist eine der vier Bedingungen, die Eisenkot für eine Zusammenarbeit gestellt hat. Im Wahlkampf war Abbas der Frage noch ausgewichen, ob er die Hamas als Terrororganisation bezeichne. Abbas bekannte sich zudem zum Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. „Wenn es um politische Gewalt in all ihren Formen geht, schränken wir unsere Verurteilung nicht ein“, sagte er. Eine Regierungsbeteiligung von Ra’am werde die Regierung „nur stärker“ machen. Der Abgeordnete Walid al-Hawashla verwies spitz darauf, dass Netanyahu Ra’am noch kürzlich um Stimmen bei der Wahl des Staatskontrolleurs gebeten habe. „Und wenn ich Teil der Koalition sein will, bin ich ein Terrorunterstützer?“

Neben den beiden arabischen Parteien empfahlen Yisrael Beitenu, die Demokraten und am Abend auch Naftali Bennetts Beyachad den Yashar-Chef. Am späten Abend folgen noch Eisenkots eigene Fraktion und der Likud.

Netanyahu warnt, die Ultraorthodoxen halten sich heraus

Netanyahu warnte in seiner ersten Videobotschaft seit der Wahl vor einer Regierung, die vom „extremistischen Islam“ und islamistischen Parteien abhängig sei. Für ihn sprachen sich nur Otzma Yehudit, Schas, die Religiösen Zionisten und Zehut aus, zusammen mit dem Likud 46 Abgeordnete. Seine langjährigen Partner vom Vereinigten Tora-Judentum empfahlen niemanden. Sie machen ihre Unterstützung von einer Regelung abhängig, die Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst befreit.

Viele Empfehlungen, keine Mehrheit

Herzog muss bis zum 11. November entscheiden, erwartet wird, dass er Eisenkot beauftragt. Dieser hätte dann 28 Tage Zeit, eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Doch die 67 Empfehlungen täuschen über die tatsächliche Lage hinweg. Yisrael-Beitenu-Chef Avigdor Lieberman hat ausgeschlossen, sich auf arabische oder ultraorthodoxe Parteien zu stützen, auch Bennett hält eine von arabischen Stimmen abhängige Regierung für nicht tragfähig. Ohne die arabischen Parteien kommt Eisenkots Lager nur auf 48 Sitze. Eine Einheitsregierung mit Netanyahu lehnen Eisenkots Partner ab, eine Minderheitsregierung mit den Ultraorthodoxen ist bislang am Streit um die Wehrpflicht blockiert.

Für Israel beginnt damit eine heikle Phase. Wer die arabischen Parteien braucht, verliert womöglich Lieberman und Bennett. Wer auf sie verzichtet, findet keine Mehrheit. Damit steht nicht mehr nur die Frage im Raum, ob Netanyahu weiterregiert, sondern auch, ob eine Regierung ohne ihn überhaupt möglich ist. Die neue Knesset wird am Dienstag vereidigt, die Wahl des Parlamentspräsidenten gilt als erste Kraftprobe.