Das Endergebnis steht, die Regierung fehlt: Bringt Trump Netanyahu und Eisenkot an einen Tisch?

Drei Tage nach der Knesset-Wahl sind alle Stimmen ausgezählt. In der Nacht zum Freitag veröffentlichte der Zentrale Wahlausschuss das Endergebnis, an der festgefahrenen Lage ändert es nichts. Keines der beiden Lager kommt auch nur in die Nähe der 61 Sitze, die für eine Mehrheit nötig sind. In Jerusalem und Washington wird deshalb über einen Weg nachgedacht, den Eisenkot bislang ausschließt: eine Einheitsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Yashar-Chef Gadi Eisenkot, womöglich vermittelt von US-Präsident Donald Trump.

Die Zahlen

Mit 77,9 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung den höchsten Wert seit Jahrzehnten, insgesamt wurden 5.716.665 Stimmen abgegeben. Gegenüber dem Zwischenstand, der vor der Auszählung der doppelten Umschläge von Soldaten und anderen Wählern außerhalb ihres Wahllokals vorlag, hat sich wenig verschoben. Der Likud gewinnt einen Sitz hinzu und kommt auf 27, Eisenkots Yashar bleibt bei 21. Naftali Bennetts Beyachad erreicht zwölf Sitze, die Gemeinsame Liste elf, die Demokraten und Ra’am je acht. Yisrael Beitenu, das Vereinigte Tora-Judentum und Otzma Yehudit kommen auf je sieben, Schas und die Religiösen Zionisten auf je sechs. Die Reservistenliste von Yoaz Hendel scheitert mit 2,63 Prozent an der Sperrklausel von 3,25 Prozent, ebenso Ofer Winters Amcha Yisrael (Volk Israel) mit 1,7 Prozent.

Damit bleibt es bei 53 Sitzen für Netanyahus Lager, 48 für das Lager um Eisenkot und einem Rekord von 19 Sitzen für die arabischen Parteien. In der scheidenden Knesset hatte die Regierungskoalition noch 68 Sitze. Behauptungen über einen groß angelegten Wahlbetrug wies der Wahlausschuss erneut zurück. Die im Laufe des Donnerstags veröffentlichten Berichte seien „völlig unbegründet“, sagte der amtierende Generaldirektor Din Livneh. Die Untersuchung zu möglichen Geldern aus dem Ausland, die der Ausschussvorsitzende Noam Sohlberg beim Inlandsgeheimdienst Schin Bet angestoßen hatte, werde das Ergebnis nicht beeinflussen und betreffe keine bestimmte Bevölkerungsgruppe.

Wie es weitergeht

Am Mittwoch, 4. November, erhält Staatspräsident Isaac Herzog das amtliche Ergebnis. Danach empfängt er die Vertreter aller Fraktionen, die ihm einen Kandidaten für die Regierungsbildung empfehlen. Wer den Auftrag erhält, hat 28 Tage Zeit, eine Verlängerung um bis zu 14 Tage ist möglich. Am 10. November wird die neue Knesset vereidigt, unabhängig vom Stand der Verhandlungen. Als erste Kraftprobe gilt die Wahl des Parlamentspräsidenten: Die bisherige Opposition hatte schon vor der Wahl angekündigt, Amtsinhaber Amir Ohana mit 61 Stimmen ablösen zu wollen. Das gelänge allerdings nur mit den Stimmen der arabischen Parteien. Nach Einschätzung der Times of Israel könnte sich die Regierungsbildung über mehr als zwei Monate hinziehen. Herzog hat alle Parteien aufgerufen, „mit offenem Geist“ zu ihm zu kommen und eine weitere Wahl zu verhindern. Bis eine neue Regierung vereidigt ist, bleibt Netanyahu als Übergangsministerpräsident im Amt.

Die Idee aus dem Weißen Haus

Schon vor der Wahl berichtete die Washington Post, Vertraute Trumps hätten mit israelischen Gesprächspartnern über eine Regierung von Netanyahu und Eisenkot gesprochen. Netanyahu soll amerikanischen Vertretern gesagt haben, Eisenkot sei der beste Partner, falls der Krieg mit dem Iran wieder aufflammt. Ein ungenannter Likud-Vertreter erklärte, Trump wolle eine „stabile und verlässliche“ Regierung, die möglichst rasch steht. Trump selbst sagte nach der Wahl dem Portal Axios, er habe ein Eingreifen zugunsten einer Einheitsregierung unter Netanyahu noch nicht erwogen, werde die Frage aber prüfen. Ein amerikanischer Vertreter sagte dem Sender i24NEWS, Trump werde nichts überstürzen. Nach einigen Wochen könne er Netanyahu und Eisenkot aber in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida bitten, um eine Einigung zu erreichen. Nach Angaben des Senders Kan will die US-Regierung vor allem Otzma-Yehudit-Chef Itamar Ben-Gvir nicht mehr im Kabinett sehen.

Der Kommentator Amit Segal fordert in Israel Hayom ausdrücklich: „Trump, lade sie ein.“ Eine Einheitsregierung sei für die Stabilität der Region unverzichtbar, und womöglich könne nur Trump die beiden zusammenbringen. Der Forscher Kobby Barda vom Jewish People Policy Institute skizziert bei Ynet sogar eine Rotation zwischen drei Ministerpräsidenten: zuerst Netanyahu, dann Eisenkot, zuletzt Bennett.

Viele Angebote, wenige Zusagen

Aus dem Umfeld Netanyahus kommen laut Jerusalem Post bereits konkrete Modelle. Netanyahu könnte bis zum Ende von Trumps Amtszeit Ministerpräsident bleiben und das Amt dann an Eisenkot übergeben, alternativ wird Eisenkot ein hohes Ministeramt angeboten. Im ersten Schritt sollen Netanyahu, Eisenkot, Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gemeinsam regieren, die ultraorthodoxen Parteien zunächst außen vor bleiben, damit ein Wehrpflichtgesetz verabschiedet werden kann. Das stünde im Widerspruch zu dem, was Washington nach dem Bericht von Kan anstrebt. Im Lager um Eisenkot ist von „völligem Selbstmord, moralisch wie politisch“ die Rede. Eisenkot hatte vor der Wahl im Radiosender 103FM versprochen, nicht unter Netanyahu zu dienen, auch nicht in einer Rotation: „Dann würden Sie sehen, wie ich eine Stunde später zurücktrete.“ Nach der Wahl kündigte er an, eine „zionistische Regierung der Wehrpflicht“ bilden zu wollen. Eine weitere Wahl wäre bei dieser Beteiligung „ein Fehler“.

Auch im Oppositionslager knirscht es. Yisrael-Beitenu-Chef Avigdor Lieberman reagiert nach einem Bericht von N12 nicht mehr auf Anrufe von Eisenkot und Bennett. Ra’am-Chef Mansour Abbas sagte, „alle“ sprächen mit seiner Partei, nicht nur das Lager des Wandels. Im Likud heißt es, sollte das eigene Lager näher an 60 Sitze heranrücken, ließen sich einzelne Abgeordnete der Gegenseite zum Wechsel bewegen.

Ob Trump tatsächlich einlädt und ob die beiden kämen, ist offen. Klar ist nur: Ohne Bruch eines Wahlversprechens wird keiner der Beteiligten eine Regierung bilden können.

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