Einen Tag nach der Knesset-Wahl verschärft sich der Streit um das Ergebnis. Der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wirft den arabischen Parteien vor, die Wahl durch Betrug „gestohlen“ zu haben, und verlangt Ermittlungen von Polizei und Inlandsgeheimdienst Schin Bet. Die Partei Ra’am weist die Vorwürfe zurück. Unterdessen zeichnet sich ab, dass die arabischen Parteien so stark werden könnten wie nie zuvor.

Die Vorwürfe des Likud

In einer Erklärung am Mittwochnachmittag sprach der Likud von „schweren Straftaten“ in Wahllokalen arabischer Orte. Die Wahl sei „von arabischen Parteien gestohlen worden, die den Terror und die Zerstörung des jüdischen Staates unterstützen“. Konkret nennt die Partei Tausende Umschläge mit Bargeld und Stimmzetteln der Partei Ra’am, Drohungen und Gewalt gegen Mitglieder von Wahlvorständen, mehrere Wähler gleichzeitig hinter dem Sichtschutz, Stimmabgaben unter doppelter Identität sowie Abweichungen zwischen der Zahl der Umschläge und der registrierten Wähler. Zudem sei eine verbotene Software zur Mobilisierung von Wählern eingesetzt worden. Der Likud kündigte an, Hunderte Aussagen und Beweisstücke an Polizei, Schin Bet und den Zentralen Wahlausschuss zu übergeben. Welche Wahllokale betroffen sein sollen und um wie viele Stimmen es geht, sagte die Partei nicht.

Öffentlich bekannt ist bislang ein konkreter Ermittlungsfall. In der Wahlnacht hatte die Polizei drei Männer aus Beduinenorten im Negev festgenommen, die mit Umschlägen voller Bargeld Stimmen für Ra’am gekauft haben sollen. Ein Gericht ließ einen von ihnen, einen Arzt, gegen den Willen der Polizei frei, die Haft der beiden anderen wurde um fünf Tage verlängert. Alle bestreiten die Vorwürfe. Ra’am sprach von politisch motivierten Festnahmen und beklagte ihrerseits fehlende und beschädigte Stimmzettel in mehreren arabischen Orten. Der Wahlausschuss hatte am Wahltag erklärt, es gebe keine Hinweise auf systematische Manipulation, der Fall im Negev sei ein Einzelfall.

Vorwürfe mit Vorgeschichte

Ganz überraschend kommt die Erklärung nicht. Bereits vor der Wahl hatte der Sender N12 berichtet, der Likud bereite Beschwerden gegen Wahllokale in arabischen Orten vor. Der amtierende Generaldirektor des Wahlausschusses, Din Livneh, hatte damals betont, es gebe in Israel keine Belege für Wahlbetrug in großem Stil.

Der Stand der Auszählung

Nach dem Stand vom Mittwochnachmittag, bei rund 85,6 Prozent ausgezählter Stimmen, kommt der Likud auf 26 Sitze, Gadi Eisenkots Partei Yashar auf 21. Die Gemeinsame Liste und Naftali Bennetts Beyachad erreichen je zwölf Sitze, die Demokraten acht. Yisrael Beitenu, Ra’am, das Vereinigte Tora-Judentum, Otzma Yehudit und Schas kommen auf je sieben, die Religiösen Zionisten auf sechs. Damit liegt Netanyahus Lager bei 53 Sitzen, das Lager um Eisenkot bei 48. Die arabischen Parteien kämen zusammen auf 19 Sitze, deutlich mehr als ihr bisheriger Rekord von 15 Sitzen im Jahr 2020. Die doppelten Umschläge von Soldaten und anderen Wählern außerhalb ihres Wahllokals werden erst noch ausgezählt.

Netanyahu: Keine Regierung mit arabischen Parteien

In seiner Rede in der Wahlnacht hatte Netanyahu das rechte Lager als Sieger unter der „zionistischen Bevölkerung“ bezeichnet und eine „rechte, nationale Regierung“ gefordert. Eine Regierung, die auf antizionistische arabische Parteien angewiesen sei, sei undenkbar. Zugleich sprach er mit Blick auf den Iran von einer „historischen, einmaligen Gelegenheit“, die Bedrohung zu beseitigen. Demokraten-Chef Yair Golan rief die Opposition dagegen auf, eine Regierung gemeinsam mit den arabischen Parteien zu bilden. Staatspräsident Isaac Herzog rief alle Parteien am Mittwoch auf, „alles Mögliche“ zu tun, um eine weitere Wahl zu vermeiden.

Wie es weitergeht

Ob die Vorwürfe des Likud Folgen haben, müssen nun Polizei und Wahlausschuss klären. Das amtliche Endergebnis muss bis zum 4. November vorliegen. Bis dahin dürfte der Streit um die Rechtmäßigkeit der Wahl die beginnenden Gespräche über eine neue Regierung begleiten. Weil keines der beiden Lager eine Mehrheit hat, könnten am Ende gerade die Sitze der arabischen Parteien darüber entscheiden, wer Israel künftig regiert, oder ob es zu einer weiteren Wahl kommt.