Nach den Angriffen auf die amerikanische Fotojournalistin Heidi Levine und auf europäische Diplomaten in Judäa und Samaria haben israelische Sicherheitskräfte in der Nacht zum Montag mehrere Verdächtige festgenommen. Nach Angaben der Jerusalem Post und der Nachrichtenagentur EFE sind es zehn, die Agentur Reuters berichtete zunächst von acht. An dem Einsatz unter dem Namen „Olivenblatt“ waren Polizei, Grenzpolizei, die israelische Armee (IDF) und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet beteiligt, unterstützt von der Luftstaffel der Polizei.

Was über den Einsatz bekannt ist

Die Festnahmen erfolgten in der Gegend von Ramallah, wo Abu Falah und Taybeh liegen, die Schauplätze der Angriffe vom Freitag und Samstag. Neben den Festnahmen beschlagnahmten die Einsatzkräfte mehrere Fahrzeuge und Gegenstände, die nach Angaben der Polizei mit den Taten in Verbindung stehen. Zudem wurden illegal errichtete Bauten geräumt. Die Verdächtigen wurden zum Verhör gebracht. Namen, Alter und konkrete Vorwürfe nannte die Polizei nicht. Moshe Pinchi, Polizeikommandeur für Judäa und Samaria, erklärte nach Angaben von EFE, man habe Beweise und Zeugenaussagen gesammelt, um die Verdächtigen vor Gericht zu bringen.

Polizeichef Daniel Levy betonte: „Das Gesetz in Judäa und Samaria gilt für alle, unabhängig von Identität oder Zugehörigkeit.“ Die Polizei sei einer professionellen, gleichen und unparteiischen Strafverfolgung verpflichtet. Zugleich zog er eine bemerkenswerte Trennlinie: Man müsse unterscheiden zwischen der Verantwortung, Vorfälle vor Ort zu verhindern, und der Verantwortung, sie danach aufzuklären. Das lässt sich als Hinweis an die Armee lesen, die in Judäa und Samaria für die Sicherheit zuständig ist.

Eine Warnung, die zu spät ankam

Genau diese Frage steht seit dem Wochenende im Raum. Nach Angaben der Times of Israel meldete ein Aktivist die drohende Gefahr in Taybeh gegen 13.30 Uhr an einen Lageraum der Armee. Die Truppen vor Ort wurden aber erst gegen 15 Uhr informiert, als der Angriff bereits vorbei war. Die Armee erklärt, der Lageraum nehme nur Meldungen von Sicherheitskräften entgegen, und kündigte an, alle Umstände zu prüfen.

Unterdessen werden die Folgen des Angriffs auf Levine deutlicher. Ihr Sohn sagte, sie habe vier Wirbel gebrochen und beinahe einen Finger verloren. Levine selbst sprach gegenüber Walla von Verletzungen am Rücken und an einer Rippe und schilderte einen lang andauernden Angriff, bei dem ihr Kameras und persönliche Gegenstände geraubt worden seien.

Druck aus Washington und Brüssel

Die Festnahmen erfolgen unter erheblichem internationalen Druck. US-Botschafter Mike Huckabee hatte Ermittlungen, Festnahmen und eine Strafverfolgung „mit aller Härte des Gesetzes“ gefordert, US-Außenminister Marco Rubio verlangte ein hartes Durchgreifen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte bereits am Freitag erklärt, die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, sein Büro äußerte am Samstag allerdings Zweifel an der Darstellung der Diplomaten. Die Europäische Union forderte nach Angaben von EFE eine „vollständige Rechenschaft“ für den Angriff auf die Diplomaten, Belgien drängt auf EU-Sanktionen.

Wie groß das Problem ist, zeigen die Zahlen der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din. Nach Angaben von Reuters zählte sie seit dem 27. September mindestens 170 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Betroffen waren auch Journalisten, israelische Aktivisten und ausländische Beobachter. Anklagen gegen gewalttätige Siedler sind nach Angaben von Reuters bislang selten.

Mehr Räumungen angekündigt

Nach Angaben der Jerusalem Post gehen Armee und Polizei inzwischen verstärkt gegen illegale Außenposten vor. In den vergangenen Wochen wurden im Schnitt sieben bis zehn pro Woche geräumt, das Zentralkommando der Armee will die Zahl in den kommenden Wochen weiter erhöhen. Die Sicherheitskräfte haben allerdings Mühe, Wiederholungstaten zu verhindern.

Ob die Festnahmen einen Wendepunkt markieren, wird sich erst zeigen. Entscheidend ist, was nach den Verhören folgt: ob Anklagen erhoben werden und ob es zu Verurteilungen kommt. Daran wird sich messen lassen, ob die Zusage des Polizeichefs, das Gesetz gelte für alle, mehr ist als eine Reaktion auf internationalen Druck.