US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag für eine siebentägige Waffenruhe abgelehnt und seinem Umfeld gesagt, er rechne mit einer Wiederaufnahme der amerikanischen Luftangriffe auf den Iran nach den Zwischenwahlen im November. Das berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf amerikanische Regierungsvertreter. Öffentlich betont Trump zwar, der Iran stehe wirtschaftlich massiv unter Druck und suche ein Abkommen. Intern zweifle er jedoch daran, dass Teheran die amerikanischen Forderungen am Ende tatsächlich erfüllt.

Was Teheran anbietet

Die Idee einer siebentägigen Feuerpause brachte der Iran nach Angaben informierter Kreise bereits am Sonntag bei einem Treffen in Katar ins Spiel. Öffentlich vorgestellt hat den Plan dann der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Demnach würde der Iran am Ende einer Frist von sieben Tagen die Straße von Hormus wieder öffnen und umfassende Gespräche über sein Atomprogramm aufnehmen. Im Gegenzug verlangt Teheran, dass die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen aufheben, Sanktionen auf iranische Ölexporte lockern, einen Teil der eingefrorenen iranischen Guthaben freigeben und eine Waffenruhe einhalten, die auch den Libanon einschließt.

Es wäre „viel besser“, wenn dies vor den Zwischenwahlen geschehe, sagte Araghtschi, die Entscheidung liege bei Washington. Auch Präsident Masoud Pezeshkian drängte auf eine Einigung noch vor dem Wahltermin. Solange die Bedingungen nicht erfüllt seien, werde der Iran die Meerenge nicht öffnen, so Araghtschi: „Der Iran wird seine souveränen Rechte nicht unter Druck aufgeben.“

Wie weit Teheran tatsächlich zu gehen bereit ist, bleibt fraglich. Ein ranghoher iranischer Vertreter erklärte gegenüber Reuters, der Iran werde beim Atomprogramm keinerlei Flexibilität zeigen, selbst wenn die USA den Vorschlag annehmen sollten. Nach Berichten ähnelt der Plan in weiten Teilen einer Absichtserklärung, auf die sich beide Seiten bereits im Juni verständigt hatten, die dann aber zerbrach, der neue Vorschlag verkürzt lediglich den Zeitplan.

Die Blockade als Faustpfand

Die USA haben Teheran und den regionalen Vermittlern nach Angaben aus Verhandlungskreisen mitgeteilt, dass Trump nicht vorhat, die Seeblockade aufzuheben. In Washington geht man davon aus, dass anhaltender wirtschaftlicher Druck den Iran früher oder später zu einem Abkommen zwingt, das für die USA und die Golfstaaten günstiger ausfällt. Hinzu kommt, dass es den USA inzwischen gelingt, Öltanker trotz iranischer Drohungen durch die Meerenge zu geleiten, was den Zeitdruck auf amerikanischer Seite verringert hat. Die Gespräche über Vermittler wie Katar laufen dennoch weiter, ein US-Vertreter sprach von „positiven, konstruktiven“ Kontakten.

Vor der Vollversammlung hatte Trump diese Woche beteuert, der Wahlkampf spiele für seine Iran-Politik keine Rolle: „Die Republikanische Partei tritt an, und ich werde ihr helfen, aber ich trete nicht an. Das Einzige, was zählt, ist, dass der Iran niemals eine Atomwaffe haben wird.“

Zögern vor einem neuen Großeinsatz

Wie umfangreich neue Angriffe ausfallen könnten, ist offen. Nach Angaben der Regierungsvertreter scheut Trump eine Rückkehr zu großen Kampfhandlungen auch deshalb, weil die USA ihre schwindenden Munitionsbestände für mögliche andere Konflikte schonen wollen, ein bemerkenswerter Kontrast zu seiner Aussage vor den Vereinten Nationen, die Vorräte seien reichlich. Zugleich hat Trump die Drohung mit massiven Schlägen in den vergangenen sieben Monaten wiederholt genutzt, um festgefahrene Verhandlungen in Bewegung zu bringen, teils mit tatsächlichen Angriffen, teils ohne seine weitreichendsten Drohungen umzusetzen. Seine Linie habe sich im Kriegsverlauf mehrfach geändert und könne sich auch jetzt wieder ändern, betonten die Quellen.

Die Revolutionsgarden geben den Ton an

Auf iranischer Seite zeigt sich ein gespaltenes Bild. Arabischen Vermittlern zufolge haben iranische Diplomaten mehrere Vorschläge zur Beendigung des Kriegs vorgelegt und dabei die sich verschärfende Wirtschaftskrise im eigenen Land eingeräumt. Die Revolutionsgarden, die seit Kriegsbeginn im Februar die Entscheidungen in Teheran faktisch dominieren, sperren sich jedoch gegen neue Formeln und signalisieren Bereitschaft zu einem langen Konflikt. Sie wollen zurück zu den Zugeständnissen der Juni-Vereinbarung, darunter Sanktionserleichterungen beim Öl, Zugriff auf eingefrorene Gelder und eine anerkannte Rolle Teherans bei der Steuerung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus.

Für Israel ist die Entwicklung von unmittelbarer Bedeutung: Die Knesset-Wahl am 27. Oktober findet noch vor den amerikanischen Zwischenwahlen statt. Sollte Washington danach tatsächlich zu Luftangriffen zurückkehren, fiele eine erneute Eskalation mit dem Iran mitten in die Phase der israelischen Koalitionsverhandlungen.