Die USA haben Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zum zweiten Mal in Folge das Einreisevisum für die kommende Woche beginnende UN-Vollversammlung in New York verweigert, wie amerikanische und palästinensische Vertreter bestätigten. Abbas‘ Büro wurde am Mittwoch über die Entscheidung informiert, ähnliche Ablehnungen erhielten auch Dutzende weitere Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, die eigentlich mit ihm hatten reisen wollen. Einem zweiten palästinensischen Vertreter zufolge nannte das US-Außenministerium als Ablehnungsgrund ausdrücklich Sektion 212(a)(3)(B) des Einwanderungsrechts, die die Visumsvergabe an Personen untersagt, die „zu irgendeinem Zeitpunkt an terroristischen Aktivitäten beteiligt waren oder einer Terrororganisation angehörten“, eine nach dieser Bestimmung dauerhafte Unzulässigkeit. Ob Abbas‘ eigenes Visum aus demselben Grund verweigert wurde, blieb zunächst unklar.

In einer Erklärung vom Mittwoch begründete das Außenministerium den Schritt umfassender: Die Autonomiebehörde verstoße gegen US-Gesetze, die Sanktionen vorsehen, sollte Ramallah Israel vor internationalen Gremien wie dem Internationalen Gerichtshof oder dem Internationalen Strafgerichtshof ins Visier nehmen, eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaats vorantreiben, weiterhin Zahlungen an inhaftierte Terroristen und deren Familien leisten oder Gewalt verherrlichen, auch in Schulbüchern. „Als Konsequenz aus ihrem Versagen, sich zu reformieren, entgegen ihren Zusagen an die Vereinigten Staaten, und angesichts ihrer fortgesetzten Aktivitäten, die die Aussichten auf Frieden untergraben, werden die Vereinigten Staaten die Sanktionen ausweiten, die PLO-Mitgliedern und PA-Vertretern die Visumsvergabe verweigern“, hieß es in der Erklärung. Weiterhin bestehen bleibt lediglich eine Ausnahmeregelung für akkreditiertes Personal der ständigen PLO-Beobachtermission bei den Vereinten Nationen in New York.

Wie bereits im Vorjahr beantragte die palästinensische UN-Mission daraufhin eine Resolution, die Abbas eine virtuelle Rede vor der Vollversammlung ermöglichen soll, über die am Donnerstag abgestimmt werden sollte. Abbas war für den 24. September zum Auftritt vorgesehen, denselben Tag, an dem auch Ministerpräsident Netanyahu sprechen soll. Abbas hatte zuvor offenbar noch versucht, die Entscheidung abzuwenden: Bei einem Besuch in Ankara im vergangenen Monat bat er den türkischen Präsidenten Erdoğan, sich bei Trump für ihn einzusetzen, Erdoğan, der Trump wiederholt als „guten Freund“ bezeichnet hat, telefonierte daraufhin mit dem amerikanischen Präsidenten. Dass Washington nun dennoch an der Visumssperre festhält, zeigt, dass diese Fürsprache ohne Erfolg blieb.

Frostige Beziehungen auf mehreren Ebenen

Die erneute Verweigerung reiht sich in eine Serie von Spannungen zwischen Washington und Ramallah ein. Ein Vertreter der Autonomiebehörde erklärte gegenüber der Times of Israel, US-Botschafter Mike Huckabee habe eine Bitte Ramallahs abgelehnt, ihn bei seinem kürzlichen Besuch im Dorf Turmus Ayya in Judäa und Samaria zu begleiten, wie berichtet. Eine Quelle aus der amerikanischen Botschaft bestritt, dass eine solche Bitte überhaupt gestellt worden sei, und erklärte, Huckabee habe den Besuch in privater Eigenschaft unternommen, um sich mit palästinensisch-amerikanischen Betroffenen von Siedlergewalt zu treffen.

Ein hochrangiger Vertreter der Autonomiebehörde äußerte zudem kürzlich „Besorgnis“ darüber, die USA würden Netanyahus Strategie wiederholen, die Hamas auf Kosten der Autonomiebehörde zu stärken. Diese Sorge wurde laut, nachdem US-Sondergesandter Jared Kushner in Ägypten ein seltenes persönliches Treffen mit Hamas-Chef Khalil al-Hayya abgehalten hatte, bevor er nach Jerusalem zu einem Gespräch mit Netanyahu weiterreiste, ohne in Ramallah Station zu machen. Über den „Board of Peace“ hat Washington inzwischen ein neues, technokratisches palästinensisches Gremium eingerichtet, das die Hamas in der Verwaltung Gazas vorübergehend ersetzen soll, bis die Autonomiebehörde eine Reihe von Reformen umgesetzt hat. In einem Fox-News-Interview im vergangenen Monat wies Kushner zugleich eine mögliche amerikanische Anerkennung eines Palästinenserstaats für absehbare Zeit zurück und kritisierte die Autonomiebehörde scharf: Bevor man überhaupt über den politischen Charakter eines Staates sprechen könne, müsse erst gezeigt werden, dass die Palästinenser sich selbst regieren könnten, „und da bleibt die Autonomiebehörde weit, weit hinter dem Standard zurück, den wir für jemanden verlangen, der für einen Staat infrage kommt“.

Der palästinensische Vertreter betonte, Ramallah arbeite durchaus an entsprechenden Reformen, werde dabei jedoch erheblich durch eine wachsende Zahl von Strafmaßnahmen der Regierung Netanyahu behindert, die die Wirtschaft in Judäa und Samaria an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hätten.