Das umstrittene Grundgesetz zum Torastudium wird abgeschwächt. Koalitionsvorsitzender Ofir Katz teilte am Donnerstag mit, er habe sich mit den ultraorthodoxen Parteien darauf verständigt, das Gesetz rein deklarativ zu halten. Der entscheidende zweite Paragraf werde gestrichen. Möglich wurde die Einigung, nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Katz den Fraktionschefs der Haredim klargemacht hatten: Ohne eine Entschärfung kommt das Gesetz nicht voran.

Was gestrichen wird und was bleibt

Der ursprüngliche Entwurf enthielt zwei Sätze. Der erste erklärt das Torastudium zu einem „Grundwert im Erbe des jüdischen Volkes und im Staat Israel“. Der zweite Satz nannte den Zweck: Das Torastudium solle als Grundwert anerkannt werden, um „Gerechtigkeitswaagen gegenüber anderen Grundwerten des Staates“ zu schaffen. Genau dieser zweite Paragraf fällt nun weg. Übrig bleibt der erste, deklarative Satz.

Für die Ultraorthodoxen ist das kein wirklicher Verlust. Denn auch die abgeschwächte Fassung verankert das Torastudium als „Grundwert“. Kommt die Frage der Wehrpflicht vor das Oberste Gericht, können sie argumentieren, der Wert des Torastudiums stehe dem Wert der Gleichheit gleich. Die juristische Munition bleibt also erhalten, nur subtiler verpackt.

Landau gibt grünes Licht

Hinter den Kulissen war es eng. Die Abgeordneten Aryeh Deri und Moshe Gafni standen in den vergangenen 24 Stunden in engem Kontakt mit Rabbiner Dov Landau, dem Führer der litauischen Ultraorthodoxen. Zunächst herrschte Zorn auf den Likud, der seine Zusagen nicht einhalte und das Gesetz aufweichen wolle. Zeitweise stand im Raum, ganz auf das Gesetz zu verzichten. Am Ende setzte sich die Einschätzung durch, dass auch die entschärfte Fassung im künftigen Kampf gegen die Einberufung vor dem Obersten Gericht nützen könne. Also stimmten die Haredim zu.

Schas und Vereinigtes Torah-Judentum erklärten, das Gesetz enthalte nun den ersten und zentralen Paragrafen, der das Torastudium zum Grundwert des jüdischen Volkes bestimme. Das sei das Herz des Gesetzes und der Grund, aus dem es überhaupt eingebracht worden sei.

Warnungen aus Finanzministerium und Armee

Widerstand kam auch aus der Koalition selbst. Das Finanzministerium warnte, überwiege das Recht auf Torastudium das Prinzip der Gleichheit, drohe eine schwere Beeinträchtigung der Haushaltsprioritäten und eine Umverteilung von Mitteln und Vergünstigungen in großem Umfang. Generalstabschef Eyal Zamir distanzierte sich ebenfalls: Die Soldaten und Kommandeure im aktiven Dienst, im Berufsheer und in der Reserve seien die wichtigste Ressource des Staates. Sie sollten in den Entscheidungen und bei den Mitteln an erster Stelle stehen.

Der Streit fällt in eine drängende Lage. Die IDF benötigt nach eigenen Angaben 12.000 zusätzliche Rekruten, rund 80.000 wehrpflichtige Haredim sind nicht eingezogen. Das entschärfte Gesetz muss noch zwei Lesungen bestehen, bevor sich die Knesset zur Wahl auflöst.