Die Knesset hat am Montag in erster Lesung ein hochumstrittenes Gesetz gebilligt, das eine politisch besetzte Untersuchungskommission zum Massaker vom 7. Oktober 2023 schaffen soll. Das Ergebnis: 59 Stimmen dafür, keine dagegen. Die Zahl täuscht, denn die gesamte Opposition boykottierte die Abstimmung. Ihr Vorwurf: Die Regierung, die beim schlimmsten Versagen der israelischen Geschichte im Amt war, will die Untersuchung ihres eigenen Handelns selbst besetzen.

Worum es geht

Israel kennt für nationale Katastrophen ein bewährtes Instrument: die staatliche Untersuchungskommission. Sie gilt als höchste und unabhängigste Instanz des Landes. Ihre Mitglieder ernennt nicht die Politik, sondern der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Sie kann Zeugen vorladen und persönliche Konsequenzen für Verantwortliche empfehlen. Nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 führte eine solche Kommission zum Rücktritt hochrangiger Militärs und beschädigte Ministerpräsidentin Golda Meir schwer.

Genau dieses Instrument lehnt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ab. Seine Begründung: Die Justiz sei gegen ihn voreingenommen. Umfragen zeigen seit Monaten, dass eine Mehrheit der Israelis eine staatliche Untersuchungskommission fordert.

Das Modell der Koalition

Der Entwurf des Likud-Abgeordneten Ariel Kallner sieht stattdessen ein politisches Verfahren vor: Die Knesset soll mit einer Mehrheit von 80 der 120 Abgeordneten ein sechsköpfiges Gremium ernennen. Kommt keine Einigung zustande, ernennen Koalition und Opposition je drei Mitglieder. Der entscheidende Punkt: Die Kommission darf schon mit drei Mitgliedern arbeiten. Boykottiert die Opposition, untersucht also ein rein koalitionsbesetztes Gremium das Handeln der Koalition. Trauernde Familien erhalten lediglich Beobachterstatus.

Netanyahu hat erklärt, die Untersuchung müsse auch die Osloer Abkommen von 1993, den Gaza-Abzug 2005 und die Protestbewegung gegen die Justizreform 2023 umfassen. Kritiker sehen darin den Versuch, die Verantwortung auf Vorgängerregierungen und politische Gegner zu verteilen.

„Die Wahrheit begraben“

Die Reaktionen fielen scharf aus. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara nannte das Gesetz „maßgeschneidert“ für die persönlichen Bedürfnisse der Regierung. Oppositionsführer Yair Lapid kündigte an, im ersten Monat einer neuen Regierung eine staatliche Untersuchungskommission einzusetzen. Yashar-Chef Gadi Eisenkot erklärte, nur wer die Wahrheit kenne und fürchte, gründe eine politische Kommission zu ihrer Vertuschung.

Am härtesten urteilte der Oktober-Rat, der Zusammenschluss trauernder Familien und Überlebender: Das Gesetz solle die Wahrheit nicht aufdecken, sondern „neben unseren Liebsten begraben“.

Die Abstimmung fiel nur vier Tage nach dem landesweiten Gedenken zu 1.000 Tagen seit dem Massaker. Die letzten zwei Lesungen sollen kommende Woche folgen, bevor sich die Knesset am 17. Juli vor der Neuwahl auflöst.