Technokraten bereiten sich vor, während die Hamas bewaffnet bleibt

Das von den USA geführte Board of Peace arbeitet an den Plänen für die künftige Verwaltung des Gazastreifens. Vertreter verschiedener Gremien treffen sich in diesen Tagen auf Zypern, um die nächsten Schritte für das geplante National Committee for the Administration of Gaza vorzubereiten. Dieses Komitee palästinensischer Technokraten soll den Gazastreifen eines Tages verwalten und die Hamas als Machtfaktor ablösen.

Doch genau dieser Übergang bleibt blockiert. Die Mitglieder des Komitees befinden sich außerhalb Gazas, vor allem in Kairo. Dort nehmen sie an Sitzungen, Schulungen und Workshops teil, entwickeln Verwaltungspläne und bereiten sich auf eine mögliche spätere Übernahme vor. Einen konkreten Termin für ihren Einzug in den Gazastreifen gibt es nicht.

Der wichtigste Grund ist die ungelöste Entwaffnung der Hamas. Nach Angaben von Vermittlern hat die Organisation ihren Widerstand dagegen zwar etwas verändert, aber nicht aufgegeben. Diskutiert wird über einzelne Schritte, etwa die Übergabe bestimmter Waffen der Hamas-Polizei oder schwerer Waffen. Die große Zahl leichter Waffen, die die Hamas besitzt, bleibt jedoch ein zentrales Hindernis.

Verwaltung ohne Zugang zum Gebiet

Das Technokraten-Komitee umfasst mehrere Zuständigkeitsbereiche, darunter Gesundheit, Bildung, Finanzen, innere Sicherheit, Landwirtschaft, Handel, Justiz, Wohnen und Infrastruktur. Auf dem Papier entsteht damit eine zivile Übergangsverwaltung. In der Realität hat sie weder Zugang zum Gazastreifen noch Kontrolle über Polizei, Grenzen oder öffentliche Ordnung.

Parallel arbeitet das Board of Peace an einer palästinensischen Polizeistruktur und einer internationalen Stabilisierungstruppe. Ägypten soll bei der Ausbildung von Polizeikräften helfen. Mehrere Staaten haben Bereitschaft signalisiert, sich an einer internationalen Truppe zu beteiligen. Doch dafür braucht es israelische Zustimmung und klare rechtliche Vereinbarungen über den Einsatz ausländischer Kräfte. Beides liegt bislang nicht vor.

Auch rechtliche Fragen sorgen für Diskussionen. Entwürfe rund um das Board of Peace sehen weitreichende Immunitätsregelungen für beteiligte internationale Akteure vor. Befürworter sehen darin eine übliche Voraussetzung, um Staaten und Organisationen zur Mitwirkung zu bewegen. Kritiker warnen dagegen, Verantwortlichkeit und Kontrolle könnten dadurch geschwächt werden. Für ein Gebiet wie Gaza, das nach Krieg, Zerstörung und politischer Spaltung dringend Vertrauen braucht, ist das ein sensibler Punkt.

Plan B in der „grünen Zone“

Weil die große Lösung stockt, rückt ein begrenzter Einstieg in den Blick. Das Board of Peace prüft, zunächst temporäre Gemeinschaften in der von Israel kontrollierten „grünen Zone“ aufzubauen, unter anderem im Raum Rafah. Dort könnten erste Wohn- und Versorgungsstrukturen entstehen, bevor der gesamte Gazastreifen unter eine neue Verwaltung kommt.

Doch auch dieser Plan ist riskant. Arbeitet die neue palästinensische Verwaltung zuerst in einem von Israel kontrollierten Gebiet, könnte das aus Sicht vieler Palästinenser ihre Legitimität schwächen. Zugleich ist unklar, ob Bewohner Gazas bereit wären, freiwillig in solche Gebiete umzuziehen.

Auch der Wiederaufbau bleibt schwierig. Bei internationalen Treffen wurden Milliardenbeträge zugesagt, doch bislang ist nur ein kleiner Teil geflossen. Viele Geber warten ab, solange die Hamas nicht entwaffnet ist, Israel keine weitergehenden Genehmigungen erteilt und unklar bleibt, wer im Gazastreifen die Kontrolle übernimmt.

Damit steckt der Gaza-Plan in einer Zwischenphase. Die Verwaltungsstrukturen werden vorbereitet, die Technokraten geschult, Sicherheits- und Wiederaufbaukonzepte liegen auf dem Tisch. Doch ohne Entwaffnung der Hamas, ohne israelische Zustimmung zu Sicherheitsmechanismen und ohne verlässliche Finanzierung bleibt offen, wann aus Planung tatsächliche Verwaltung wird.