Iran-Deal noch nicht unterschrieben — was jetzt auf dem Tisch liegt
Der angekündigte Deal zwischen den USA und dem Iran ist noch nicht unterschrieben. Nach bisherigen Angaben soll die Unterzeichnung am Freitag in der Schweiz stattfinden. Bis dahin bleibt vieles unklar, denn der offizielle Text liegt nicht vor. Bekannt ist: Beide Seiten wollen den „Kriegszustand“ beenden und danach mindestens 60 Tage über das iranische Atomprogramm und mögliche amerikanische Gegenleistungen verhandeln.
Ein zentraler Punkt ist die Straße von Hormus. US-Präsident Donald Trump hatte zunächst erklärt, die amerikanische Seeblockade werde sofort aufgehoben. Nachdem Teheran klarstellte, dass seine Verpflichtungen erst nach der offiziellen Unterzeichnung beginnen, korrigierte sich Trump: Die Blockade soll erst am Freitag fallen. Unklar bleibt, ob Hormus wirklich frei und ohne Gebühren geöffnet wird, wie Trump behauptet, oder ob der Iran die Passage künftig nach eigenen Regeln und in Abstimmung mit Oman „ordnen“ will.
Auch beim Atomprogramm bleiben entscheidende Fragen offen. Trump hatte wiederholt versprochen, Irans Nuklearprogramm vollständig zu demontieren. In einem Interview mit der New York Times klang das anders: Der Iran soll dauerhaft nur auf sehr niedrigem Niveau anreichern dürfen, angeblich so niedrig, dass es militärisch nie nutzbar wäre. Zudem sprach Trump davon, das vorhandene hoch angereicherte Material auszugraben, zu verdünnen und am Ende zu entfernen. Aus Teheran heißt es dagegen, die Verdünnung könne innerhalb des Iran stattfinden.
Für Israel ist genau das der kritische Punkt. Jerusalem hatte gefordert, dass angereichertes Uran außer Landes gebracht, die Anreicherungsinfrastruktur abgebaut, die Raketenproduktion begrenzt und die iranische Unterstützung für Terrororganisationen beendet werden. Nach iranischen Darstellungen sind aber gerade das Raketenprogramm und die Unterstützung von Gruppen wie Hisbollah, Huthi und Hamas nicht Teil der Verhandlungen.
Besonders heikel ist der Libanon. Pakistan und iranische Quellen behaupten, das Abkommen enthalte eine sofortige Waffenruhe im Libanon. Teheran fordert sogar einen israelischen Rückzug aus dem Südlibanon. Israel lehnt das ab. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll Trump klargemacht haben, dass sich Israel an einen solchen Libanon-Teil des US-Iran-Deals nicht gebunden sieht. Die IDF werde ihre Positionen nicht räumen.
So steht der Deal schon vor der Unterzeichnung unter Druck.
Washington feiert ihn als Weg aus dem Krieg, Teheran stellt möglichst viele Vorteile heraus, Israel sieht zentrale Sicherheitsforderungen bislang nicht garantiert.
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