Israel ist einen weiteren Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen gegangen. In der Nacht zum Dienstag stimmte die Knesset mit 106 zu 0 Stimmen in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments. Sollte das Gesetz auch die zweite und dritte Lesung passieren, wären Neuwahlen noch vor dem regulären Termin Ende Oktober möglich.

Ein konkretes Datum wurde noch nicht festgelegt. Koalitionschef Ofir Katz erklärte, die Wahl werde voraussichtlich zwischen dem 8. September und dem 20. Oktober stattfinden. Die endgültige Entscheidung soll erst kurz vor der Schlussabstimmung fallen.

Auslöser der Krise ist der Streit um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Die Partei United Torah Judaism hatte angekündigt, die Regierung nicht länger zu unterstützen, nachdem es der Koalition nicht gelungen war, ein Gesetz zur Befreiung von Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst zu verabschieden.

Netanyahu soll hinter den Kulissen versucht haben, die ultraorthodoxen Parteien von einer vorgezogenen Wahl abzubringen. Berichten zufolge warnte er, ein Wahltermin bereits im September könne die Chancen des rechten Lagers auf einen Sieg gefährden.

Während die Koalition auf einen geordneten Übergang hofft, sieht die Opposition ihre Chance gekommen. Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete die Regierung als eine der problematischsten in der Geschichte des Landes und forderte einen politischen Neuanfang. Gleichzeitig laufen Gespräche über mögliche Bündnisse zwischen Oppositionsparteien, um Netanyahu bei einer Neuwahl herauszufordern.

Trotz der drohenden Auflösung bleibt die Knesset zunächst arbeitsfähig. Der beginnende Wahlkampf dürfte jedoch zahlreiche umstrittene Gesetzesvorhaben erschweren, darunter Teile der Justizreform und Änderungen im Medienbereich.

Damit steht Israel vor einer weiteren Phase politischer Unsicherheit. Nach Jahren wiederholter Wahlgänge könnte das Land erneut in einen richtungsweisenden Wahlkampf eintreten, während die Sicherheitslage im Norden, der Konflikt mit der Hisbollah und die Spannungen mit dem Iran die politische Agenda dominieren.