In Israel ist ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für palästinensische Terroristen in Kraft getreten. Grundlage war die Unterzeichnung eines militärischen Befehls durch den Kommandeur des israelischen Zentralkommandos, Generalmajor Avi Bluth.

Die Regelung gilt damit nun vor den Militärgerichten in Judäa und Samaria. Das Gesetz sieht vor, dass bei Terroranschlägen mit Todesopfern grundsätzlich die Todesstrafe verhängt wird. Nur wenn das Gericht „besondere Umstände“ feststellt, kann stattdessen lebenslange Haft ausgesprochen werden. Betroffen sind ausschließlich Verfahren vor Militärgerichten, die für Palästinenser zuständig sind.

Verteidigungsminister Israel Katz und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir erklärten, man ziehe damit Konsequenzen aus dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Terroristen dürften nicht länger darauf hoffen, durch Gefangenenaustausche freizukommen.

Kritiker werfen der Regierung vor, ein diskriminierendes Gesetz geschaffen zu haben, da israelische Staatsbürger nicht darunter fallen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker haben bereits Klagen beim Obersten Gerichtshof eingereicht.

Wie häufig die Todesstrafe tatsächlich verhängt wird, bleibt offen. Juristen weisen darauf hin, dass Gerichte weiterhin prüfen müssen, ob die ideologischen Voraussetzungen im jeweiligen Fall eindeutig nachweisbar sind. Die neue Regelung markiert dennoch einen deutlichen politischen Kurswechsel in Israels Umgang mit Terrorismus.