Netanjahu erhöht Druck auf ultraorthodoxe Partner inmitten Streit um Wehrpflichtgesetz
Vor dem Hintergrund der andauernden Krise um das Gesetz zur Wehrpflichtbefreiung ist Premierminister Benjamin Netanjahu am Montagabend in der Knesset eingetroffen. Zuvor war seine Anhörung im Rahmen von Fall 1000 beendet worden.
Netanjahu versucht, die ultraorthodoxen Koalitionspartner davon abzuhalten, sich gegen den geplanten Gesetzesrahmen zu stellen. Hintergrund ist die Drohung ultraorthodoxer Fraktionen, die Regierungskoalition zu verlassen, sollte bis Mitternacht kein Entwurf für das Wehrpflichtgesetz eingebracht werden.
Parallel traf sich Degel-HaTorah-Vorsitzender Mosche Gafni mit Koalitionschef Ofir Katz und dem Schas-Abgeordneten Yinon Azoulay. Ziel sei es, innerhalb der Koalition eine Einigung zu erzielen, die einen Bruch der Allianz vermeidet. Netanjahu will damit verhindern, dass der Gesetzesrahmen durch parteiinterne Opposition scheitert oder einzelne Gesetze zu Fall gebracht werden
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