Die USA haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie rund 80 weitere Funktionäre der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von der Teilnahme an der UN-Generalversammlung im September ausgeschlossen. Washington begründete den Schritt mit „fehlender Distanzierung von Extremismus“ und den Versuchen der PA, eine einseitige Anerkennung Palästinas durchzusetzen.

Abbas hatte geplant, in New York sowohl vor der Vollversammlung als auch bei einem Gipfel unter französisch-saudischer Leitung aufzutreten, bei dem mehrere westliche Staaten Palästina offiziell anerkennen wollen. Sein Büro sprach von einem „klaren Verstoß gegen internationales Recht“ und verwies auf die UN-Beobachterrolle Palästinas. Auch UN-Sprecher Stéphane Dujarric kündigte Gespräche mit dem US-Außenministerium an, um die Vereinbarkeit mit dem Hauptquartiersabkommen von 1947 zu prüfen.

Während die dauerhaft in New York stationierte PA-Mission weiter arbeiten darf, betonte das US-Außenministerium, dass es im „nationalen Sicherheitsinteresse“ liege, PA und PLO für Verstöße gegen Verpflichtungen haftbar zu machen.

Die Maßnahme erinnert an 1988, als den USA dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat die Einreise verweigerten und die UN daraufhin nach Genf auswich. Heute ist die Lage komplexer: Die PLO wurde längst international anerkannt, Abbas gilt als offizieller Vertreter der PA.

In Israel wurde die Entscheidung positiv aufgenommen. Außenminister Gideon Sa’ar dankte Washington für ein „klares Signal gegen Terrorbelohnung und Hetze“ und betonte, die USA stünden „einmal mehr an der Seite Israels“.

Ob Abbas dennoch einen Weg findet, seine Botschaft in New York zu platzieren, ist unklar. Sicher ist, dass die US-Entscheidung den Konflikt um die internationale Anerkennung Palästinas auf eine neue Stufe hebt – mitten in einer Zeit, in der Verhandlungen über Geiseln und Waffenruhe stocken.