Oppositionschefs beraten über Antrag zur Auflösung der Knesset
Die Spitzen der israelischen Oppositionsparteien wollen heute Vormittag eine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob sie einen Antrag zur Auflösung der Knesset einreichen. Das berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Kan.
Laut Gesetz darf ein entsprechender Antrag erst sechs Monate später erneut eingebracht werden, falls er scheitert. Besonders Avigdor Liberman, Vorsitzender von Jisrael Beitenu, drängt auf eine Abstimmung – auch ohne die Unterstützung der ultraorthodoxen Schas-Partei, die sich hinter den Kulissen bemüht, die Abstimmung zu verzögern und den Sturz der Regierung zu verhindern.
Ob Schas und Vereinigtes Thorajudentum den Antrag letztlich mittragen, ist derzeit noch unklar. Beide Fraktionen haben allerdings angekündigt, bei der ersten Lesung für den Vorschlag zu stimmen – aus Protest gegen das Scheitern der Koalition, ein Gesetz zur Befreiung von Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst zu verabschieden.
Aktuell verfügt Premierminister Netanjahus rechts-religiöse Koalition über 68 der 120 Sitze im Parlament. Ohne die Stimmen der beiden ultraorthodoxen Parteien dürfte ein Auflösungsantrag keine Mehrheit finden.
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