Libanon plant Entwaffnung von Hezbollah – Gefahr innerer Unruhen
In Beirut kommt es seit Tagen zu Protesten: Motorräder mit Hezbollah-Flaggen blockieren Straßen, Reifen brennen. Hintergrund ist ein Kabinettsbeschluss vom 5. August, der die Armee beauftragt, bis Jahresende einen Plan zur Entwaffnung der schiitischen Miliz vorzulegen. Die Regierung nahm zudem einen US-Vorschlag an, der einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel und ein Wiederaufbauprogramm vorsieht.
Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem Erfolg des israelischen Militärdrucks. Washington lobte die Entscheidung als „historisch“.
Hezbollah reagierte bislang mit Drohungen. Stellvertreter Naim Qassem warnte vor „keinem Leben im Libanon“, sollte man ihre Waffen gewaltsam beschlagnahmen. Analyst Moran Levanoni hält bewaffnete Konfrontationen für möglich, falls Iran ausreichend Rückendeckung gibt.
Die Miliz ist militärisch geschwächt: Führer Hassan Nasrallah wurde getötet, große Teile des Arsenals zerstört. Finanziell steht Hezbollah ebenfalls unter Druck, iranische Hilfen sind nach Teherans Niederlage gegen Israel reduziert. Berichte sprechen von gestrichenen Unterstützungszahlungen für Familien gefallener Kämpfer.
Mehrere arabische Staaten knüpfen Finanzhilfen für den Libanon an Hezbollahs Entwaffnung. Dies könnte wirken, birgt aber laut Levanoni das Risiko, dass Iran, Katar oder die Türkei wieder Einfluss gewinnen, falls der Westen nicht unterstützt.
Offiziell will die Regierung den Prozess im Dialog umsetzen. Modelle wie die Integration von Kämpfern in die Armee oder die Bildung von Tarnorganisationen würden jedoch das Ziel verfehlen, Hezbollah als bewaffneten Akteur auszuschalten.
Langfristig geht es um die politische Zukunft der Schiiten im Libanon, die rund ein Drittel der Bevölkerung stellen. Ein Szenario, in dem Hezbollah nur noch als entwaffnete Partei agiert, gilt aus israelischer Sicht als wünschenswert – bleibt aber schwer umsetzbar.
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