Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach seiner Entscheidung, Waffenexporte nach Israel auszusetzen, massiv in der Kritik – vor allem aus den eigenen Reihen. Die Maßnahme betrifft Rüstungsgüter, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten, und wurde nur Stunden nach der Zustimmung des israelischen Kabinetts zum Plan einer vollständigen Besetzung des Gazastreifens verkündet.

CSU-Politiker Alexander Hoffmann sprach von einer „einseitigen Entscheidung“ ohne vorherige Abstimmung in der Partei. Ex-Innenminister Horst Seehofer nannte den Schritt einen „außenpolitischen Fehler mit weitreichenden Folgen“. Auch CSU-Abgeordneter Stefan Pilsinger und Unionsabgeordneter Karsten Müller warnten vor Schäden für die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel, die auch Deutschlands Luftverteidigung und NATO stärke.

Berlins scheidender Kultursenator Joe Chialo kritisierte in Bild die Entscheidung als arrogant und warnte: „Wenn Berlin oder München angegriffen würden, würden wir um den Iron Dome betteln. Dieses Embargo verrät unsere Werte.“ Online warfen Nutzer Merz vor, Israel in einer kritischen Phase zu schwächen, manche sprachen von einem „Schlag gegen einen demokratischen Verbündeten“.

Volker Beck, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die deutsch-israelischen Beziehungen, warnte vor möglichen israelischen Gegenmaßnahmen, die deutsche Rüstungsprojekte wie den Erwerb von Raketenabwehrsystemen gefährden könnten.

Merz betonte, er erkenne Israels Recht auf Selbstverteidigung an, sehe jedoch im Besetzungsplan ein Hindernis für die Freilassung von Geiseln und die Entwaffnung der Hamas. Die humanitäre Lage in Gaza und die Vermeidung weiterer Eskalationen hätten Priorität.