Deutschland stoppt Waffenexporte für Gaza-Einsatz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, vorerst keine militärische Ausrüstung mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte. Er bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung, mahnte jedoch zu Zurückhaltung und warnte vor einer Annexion des Westjordanlands. Vorrang hätten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln.
Merz zeigte sich besorgt über das Leid der Zivilbevölkerung. Die Entscheidung folgt auf monatelange inoffizielle Einschränkungen und gilt als Zeichen wachsenden internationalen Drucks. Auch andere Staaten wie Australien, Belgien, Dänemark und die Niederlande kritisierten Israels Plan zur Einnahme von Gaza-Stadt.
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