Der deutsche Rüstungshersteller Renk hat angekündigt, sich nicht an das von Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete Waffenembargo gegen Israel zu halten. „Natürlich sehen wir alle Diskussionen über den Gazastreifen. Aber aus deutscher Sicht haben wir eine Verantwortung, sicherzustellen, dass Israel seine Abschreckungsfähigkeit behält“, sagte CEO Alexander Sagel der Financial Times. Diese werde nicht nur in Gaza, sondern auch an anderen Grenzen benötigt.

Renk liefert der israelischen Armee hunderte Getriebe für Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge – zentrale Komponenten der Motoren. Sollte die Bundesregierung das Embargo offiziell beschließen, will Renk die Produktion der betroffenen Getriebe in die USA verlagern.

Merz hatte am Freitag erklärt, Deutschland werde „bis auf Weiteres“ keine Rüstungsgüter mehr genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Anlass war Israels militärischer Druck auf die Hamas, die noch 50 Geiseln festhält, unter anderem durch die Einnahme von Gaza-Stadt nach Evakuierung der Zivilbevölkerung.

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute ist Deutschland nach den USA Israels zweitgrößter Waffenlieferant (30 % der Importe 2019–2023). Der Embargo-Vorstoß stieß in CDU und CSU auf Kritik. CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter nannte ihn „einen schweren politischen und strategischen Fehler“ und betonte, die Glaubwürdigkeit der deutschen Staatsräson bemesse sich gerade an der Sicherheitskooperation mit Israel. CSU-Politiker warnten zudem vor sicherheitspolitischen Nachteilen für Deutschland, sollte Israel im Gegenzug seine Unterstützung – etwa bei Luftabwehr oder Geheimdienstkooperation – einschränken.