Beide sprechen von Einheit, und beide meinen etwas anderes. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Yashar-Chef Gadi Eisenkot am Samstagabend in einer aufgezeichneten Erklärung erneut zu einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Eisenkot, der seit einer Woche den Auftrag zur Regierungsbildung hat, wies den Vorstoß als Täuschungsmanöver zurück. Für diesen Sonntag ist dennoch ein Treffen der Verhandlungsteams beider Parteien angesetzt.

Netanyahus Angebot

Netanyahu begründete seinen Aufruf mit der Sicherheitslage. Das Treffen mit Eisenkot am Donnerstag habe ihn in der Überzeugung bestärkt, dass eine breite Regierung nötig sei. Das iranische Regime arbeite daran, sein Atomprogramm wiederzubeleben, und werde „nicht zögern, Atomwaffen gegen uns einzusetzen“. Eine Einheitsregierung könne die iranische Bedrohung „ein für alle Mal“ beseitigen. Eine schmale Regierung oder eine, die sich auf „Unterstützer des Terrors“ stütze, sei dieser Aufgabe nicht gewachsen.

Sein Vorschlag: „Wir gehen in einen Raum, ohne Vorbedingungen, und legen alle Streitigkeiten und alle Boykotte beiseite.“ Auch in der Frage der Wehrpflicht lasse sich eine Verständigung mit den Vertretern der Ultraorthodoxen erreichen. Als Namen schlug er „Regierung der Hoffnung“ vor. Netanyahu verwies auch auf Abgeordnete der arabischen Parteien, die bei der Vereidigung der Knesset während der Nationalhymne den Saal verlassen hatten. Finanzminister Bezalel Smotrich unterstützte den Aufruf und äußerte die Hoffnung, die ausgestreckte Hand werde angenommen.

Eisenkots Antwort

Eisenkot reagierte binnen kurzer Zeit. Die Erklärung sei „noch ein Spin“ und „der Bluff des Tages“. Netanyahu wisse genau, dass für den folgenden Tag längst ein Treffen der Verhandlungsteams von Yashar und Likud vereinbart sei. Er rufe öffentlich zu Gesprächen auf, die bereits geplant seien, und säe zugleich Spaltung. „Netter Versuch, aber diese Tricks funktionieren weder bei mir noch bei den Bürgern Israels.“ Netanyahu wisse, dass er die Wahl verloren habe. Auch die knapp zweistündige Sicherheitsunterrichtung am Donnerstag habe an Eisenkots Haltung nichts geändert, hieß es aus seiner Partei. Netanyahu wolle die Bildung einer neuen Regierung verzögern und die Ablösung des Parlamentspräsidenten verhindern.

Eisenkot nannte zugleich seine Bedingungen. Wer einer von ihm geführten Notstandsregierung beitreten wolle, müsse seine Grundsätze anerkennen und mit den „Extremisten“ brechen. Als Probe auf die Ernsthaftigkeit bezeichnete er die Abstimmung am Dienstag: Likud und Religiöse Zionisten sollten den gemeinsamen Kandidaten Matan Kahana zum Parlamentspräsidenten wählen.

Wer führt?

Hinter dem Schlagabtausch steht die eigentliche Streitfrage. Netanyahu hatte am vergangenen Montag erklärt, eine Einheitsregierung müsse von der größten Partei geführt werden, also vom Likud. Eisenkot sieht es umgekehrt. Nach einem Bericht des Senders Channel 13 will er Netanyahu und dem Likud anbieten, einer Einheitsregierung unter seiner Führung beizutreten, ohne Rotation im Amt des Ministerpräsidenten.

Netanyahu könnte danach eine Rolle mit Schwerpunkt auf der Außenpolitik erhalten, auch Regelungen zu Amtssitz und Personenschutz seien denkbar. „Wir werden Kompromissen zustimmen, aber nicht in der Frage des Ministerpräsidenten“, zitierte der Sender Eisenkots Umfeld. Auch auf die Religiösen Zionisten wolle Yashar zugehen. In Eisenkots Partei gibt es zugleich starken Widerstand gegen jede Regierung, an deren Spitze Netanyahu steht.

Die Lage nach einer Woche

Die Zahlen haben sich nicht verändert. Eisenkots Lager kommt auf 48 der 120 Sitze, Netanyahus Lager auf 46. Parallel zu den Kontakten mit dem Likud verhandelt Eisenkot über inoffizielle Kanäle mit den ultraorthodoxen Parteien, mit deren Stimmen er eine Mehrheit von 61 erreichen könnte. Sein Mandat läuft zunächst bis Anfang Dezember, eine Verlängerung um zwei Wochen ist möglich.

Einordnung

Beide Seiten nutzen das Wort Einheit auch als Druckmittel. Netanyahu stellt Eisenkot als denjenigen dar, der in einer Stunde der Bedrohung die ausgestreckte Hand ausschlägt. Eisenkot wirft Netanyahu vor, Einheit zu sagen und Zeitgewinn zu meinen. Ob aus den Gesprächen mehr wird als ein Austausch von Vorwürfen, dürfte sich in dieser Woche zeigen: zuerst am Verhandlungstisch, dann am Dienstag bei der Wahl des Parlamentspräsidenten.