Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen in den USA nach Projektionen der großen amerikanischen Medien beide Kammern des Kongresses erobert. Für Präsident Donald Trump ist das eine schwere Niederlage zur Hälfte seiner Amtszeit. In Israel richtet sich der Blick vor allem auf zwei Fragen: Macht das Ergebnis einen neuen Schlag gegen den Iran wahrscheinlicher oder einen diplomatischen Ausweg? Und was bedeutet ein demokratisch geführter Kongress für das Verhältnis zu Washington, einen Tag nachdem Trump das Ende der Militärhilfe angekündigt hat?

Eine Welle bis in republikanische Hochburgen

Die Mehrheit im Senat sicherten sich die Demokraten nach Angaben der Nachrichtenagentur AP, im Repräsentantenhaus nach Projektionen des Senders ABC News. Nach von Ynet zitierten CNN-Zahlen kamen sie im Senat am Morgen auf 53 der 100 Sitze, die Auszählung lief aber noch. Gewonnen haben sie auch in Staaten, die seit Jahrzehnten als republikanisch galten. In Texas setzte sich nach Berichten der US-Sender James Talarico gegen Generalstaatsanwalt Ken Paxton durch, als erster Demokrat bei einer Senatswahl dort seit 1988. In South Carolina unterlag Darline Graham, die Schwester des im Juli verstorbenen Senators Lindsey Graham, der Kinderärztin Annie Andrews. Auch in Kansas, Iowa, Ohio und North Carolina gingen republikanische Senatssitze verloren.

Für Israel besonders aufmerksam verfolgt wurde Michigan. Dort wurde Abdul El-Sayed nach einer Projektion von Decision Desk HQ zum ersten muslimischen Senator der USA gewählt. Er wirft Israel Völkermord vor und fordert ein Ende jeder Militärhilfe. Im Repräsentantenhaus räumte der New Yorker Republikaner Mike Lawler, einer der profiliertesten Unterstützer Israels, seine Niederlage ein. Die israelkritischen Demokratinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar wurden wiedergewählt.

Trump: Niederlage ja, Reue nein

Trump reagierte zunächst trotzig. „Ich stand nicht auf dem Stimmzettel, und wenn doch, hätten wir haushoch gewonnen“, schrieb er auf Truth Social. Kurz darauf schlug er gegenüber der New York Times versöhnlichere Töne an. Er sei „absolut bereit“, das Ergebnis anzuerkennen, und freue sich auf die Zusammenarbeit mit den Demokraten. „Wir werden wahrscheinlich etwas hinbekommen.“ Zugleich kündigte er an, „verrückte“ Gesetze mit seinem Veto zu stoppen, und veröffentlichte ein Bild seiner roten Kappe mit der Aufschrift „VETO“.

Bemerkenswert ist sein Umgang mit dem Iran-Krieg. Trump räumte ein, dass der Krieg den Republikanern geschadet habe. Den Angriff auf den Iran verteidigte er dennoch als „sehr kluge Entscheidung“. Auf die Frage nach weiteren Schlägen sagte er, man werde sich das „ansehen“.

Iran: mehr Druck oder mehr Diplomatie?

Ob das Ergebnis den Weg zu einer Einigung mit Teheran ebnet oder eine neue Eskalation begünstigt, ist offen. Für beides gibt es Argumente.

Für Zurückhaltung spricht, dass der Krieg die Republikaner nach Trumps eigenen Worten Stimmen gekostet hat, vor allem über die hohen Benzin- und Lebensmittelpreise. Die Demokraten haben angekündigt, den Krieg mit ihrer neuen Mehrheit zu untersuchen, und können über den Haushalt Druck ausüben. Zugleich laufen die von Katar vermittelten Gespräche weiter, und Trump betont seit Tagen, er habe „keine Eile“. In Teheran deutet man das Ergebnis bereits als Votum gegen den Krieg. „Die Amerikaner haben Nein zum Krieg gesagt, und wir unterstützen diese Botschaft“, schrieb Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. Sollte Washington diesen Willen missachten, drohe ihm ein „Albtraum“.

Für eine Verschärfung spricht vor allem der Kalender. Der neue Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen. Bis dahin hat Trump fast zwei Monate, in denen er mit der alten Mehrheit regiert. Und auch danach bleiben seine Befugnisse in der Außen- und Sicherheitspolitik weitreichend. Nach einem Bericht der New York Times vom Dienstagabend liegt beim US-Zentralkommando CENTCOM ein Angriffsplan bereit, der schon ab Mittwoch umgesetzt werden könnte. Innerhalb der Regierung setzen manche demnach auf die Seeblockade, andere halten nur militärischen Druck für wirksam. Hinzu kommt ein historisches Muster, auf das israelische Kommentatoren verweisen: Präsidenten, die zur Hälfte ihrer Amtszeit den Kongress verlieren, suchen ihr Vermächtnis häufig in der Außenpolitik. Das kann Druck auf ein schnelles Abkommen bedeuten, aber auch auf eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld.

Was das für Israel bedeutet

Für Israel kommt das Ergebnis zu einem heiklen Zeitpunkt. Am Mittwochmorgen billigte das Präsidium des Zentralen Wahlausschusses das Ergebnis der Knesset-Wahl, das anschließend Staatspräsident Isaac Herzog übergeben wird. Die Regierungsbildung ist völlig offen. Das Ergebnis in den USA und Äußerungen von Schin-Bet-Chef David Zini schlössen eine Einheitsregierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu aus, sagte Oppositionsführer Yair Lapid. Demokraten-Chef Yair Golan erklärte, Netanyahu sei inzwischen bei beiden US-Parteien „toxisch“.

Im Senat hatte im April bereits eine große Mehrheit der Demokraten für einen Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel gestimmt. Unter einer demokratischen Mehrheit haben solche Vorstöße bessere Chancen, auch wenn Trump sein Veto einlegen kann. Erst am Dienstag hatte Trump angekündigt, die jährliche Militärhilfe von rund 3,8 Milliarden Dollar solle zum Jahresende auslaufen, nach seinen Worten in Absprache mit Netanyahu. Über die Zukunft der Hilfe und über ein Nachfolgeabkommen für die 2028 auslaufende Vereinbarung wird nun ein Kongress mitentscheiden, in dem der Rückhalt für Israel deutlich schwächer ist als früher.

Zugleich dürfte der Druck aus dem Weißen Haus wachsen. Ein Präsident, der im Inneren kaum noch Gesetze durchbringt, braucht Erfolge im Ausland, etwa beim Iran, bei einer Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien oder im Gazastreifen. Wer auch immer die nächste israelische Regierung führt, muss sich auf beides einstellen: auf einen kritischeren Kongress und auf einen Präsidenten, der schnelle Ergebnisse will.