Atompilz, Krypto, Untergang — Netanyahus Angstwahlkampf erntet scharfe Kritik

Mit dem KI-Bild einer Atomexplosion über Tel Aviv hat Ministerpräsident Netanyahu zwei Tage vor der Knessetwahl einen Sturm der Kritik ausgelöst. Opposition, Notenbank, Ökonomen und Kommentatoren werfen ihm vor, die Wähler mit Untergangsszenarien gezielt in Angst zu versetzen. Netanyahu hält dagegen, die Bedrohung durch den Iran sei real.

Zweiter Holocaust als Wahlargument

Netanyahu teilte am Sonntag auf X einen Text des rechten Aktivisten Yuval Bloomberg, bebildert mit einem Atompilz über der brennenden Stadt. Israel stehe vor einer realen existenziellen Bedrohung, heißt es darin. Erlange der Iran Atomwaffen, verliere alles andere seine Bedeutung. Die Debatten um Qatargate und die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe seien eine Nebelwand. Wer einen Regierungschef wähle, der dem Iran nicht gewachsen sei, setze seine Familie der Gefahr eines zweiten Holocaust aus. Solange Donald Trump im Amt sei, habe Israel ein historisches Zeitfenster.

Der Beitrag steht im Widerspruch zu Netanyahus eigenen Aussagen. Er hatte wiederholt erklärt, Israel und die USA hätten das iranische Atomprogramm zerstört. Im März sagte er, der Iran könne Israels Existenz nicht mehr bedrohen. Laut Kanal 13 sieht Generalstabschef Eyal Zamir keine operative Notwendigkeit für einen Angriff vor der Wahl.

„Du bist hysterisch“

Die Opposition reagierte mit Spott und Empörung. Yashar-Chef Gadi Eisenkot, der die Umfragen anführt, schrieb: „Netanyahu, du bist hysterisch.“ Wie in jedem Wahlkampf setze er auf Lügen und Angstmache, diesmal mit der Drohung der Massenvernichtung, nachdem er die Kriegsziele gegen den Iran verfehlt habe. Yair Golan von den Demokraten forderte, den Regierungschef von sozialen Medien fernzuhalten. Netanyahu und sein Umfeld hätten die Nerven verloren.

Naftali Bennett (B’Yachad) nannte die Botschaft, bei einer Niederlage Netanyahus müssten alle sterben, eine Lüge. Israel sei lange vor ihm entstanden und werde lange nach ihm bestehen. Oppositionsführer Yair Lapid spottete, Netanyahu warne vor der Vernichtung des Landes und verzichte zugleich auf amerikanische Sicherheitshilfe und nehme Sanktionen hin, die die Wirtschaft zerstören würden.

Notenbank widerspricht dem Regierungschef

Begonnen hatte die Schlussoffensive am Freitag. Im Wirtschaftssender Kanal 10 sagte Netanyahu, Israel müsse sich auf Sanktionen gegen seine Banken einstellen und eine Umgehungswirtschaft aufbauen. Auf die Frage nach Kryptowährungen antwortete er zustimmend, auch die Blockchain-Technologie sei eine Möglichkeit.

Die Bank of Israel widersprach in ungewöhnlich deutlicher Form. Kryptowährungen könnten Sanktionen nicht umgehen. Richtig sei, die Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern zu pflegen und Sanktionen zu verhindern. Netanyahu entgegnete bei Kanal 14, er danke für den Rat, tue aber, was er für richtig halte. Mehr als 100 Ökonomen, darunter Ex-Notenbankchef Jacob Frenkel und mehrere Nobelpreisträger, warnten in einem Brief vor den Folgen. Eisenkot sprach von „Wahnsinn“ und warnte, die „BibiCoin“-Politik treibe Unternehmen ins Ausland.

Bedrohung begegnen oder sie ausnutzen

Der Publizist Yaakov Katz sieht Netanyahu in der Jerusalem Post in der Phase der verbrannten Erde. Die Botschaft sei stets dieselbe: Ohne ihn gehe Israel unter. Der Iran und drohende Sanktionen seien reale Gefahren, räumt Katz ein. Es sei aber ein Unterschied, Bedrohungen zu begegnen oder sie auszunutzen. Nach dem 7. Oktober dürfe niemand mehr glauben, ein einzelner Politiker habe ein Monopol auf Israels Sicherheit.

Netanyahu: Die Gefahr ist real

Netanyahu hält an seiner Linie fest. Der Jerusalem Post sagte er am Mittwoch, die Militäreinsätze hätten die akute Gefahr beseitigt, nicht aber die grundsätzliche Bedrohung. Solange das Regime in Teheran an der Macht sei, werde es sein Atom- und Raketenprogramm wieder aufbauen. Am Sonntag warnte er vor einer Arrow-Raketenabwehrbatterie, nach Geheimdiensterkenntnissen könnten der Iran und seine Verbündeten versuchen, die Wahl mit Angriffen zu stören. Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses entschied am selben Tag, ein früheres Video vor Kampfjets sei keine unzulässige Wahlpropaganda, da es der Abschreckung diene.

Dabei tritt auch die Opposition gegenüber Teheran hart auf. Lapid betonte, er sei nicht gegen einen Angriff auf den Iran. Nach den ihm vorliegenden Informationen gebe es aber keinen Grund dafür vor der Wahl.

Offenes Rennen

Die letzten Umfragen sehen Eisenkots Yashar vor dem Likud, keines der beiden Lager kommt auf eine Mehrheit. Am Dienstag sind 7,3 Millionen Israelis wahlberechtigt.

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